Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Im Rahmen der vergleichenden Werbung darf auch eine fremde Marke verwendet werden

  veröffentlicht am 22. September 2015

  BGH, Urteil vom 02.04.2015, Az. I ZR 167/13
  § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG; § 14 MarkenG
  

  Der BGH hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn eine fremde Marke in einem Onlineshop im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen. Insbesondere scheide eine unlautere Rufausnutzung aus. Im vorliegenden Fall hatte der Shopbetreiber u.a. mit dem Text geworben: „4 Vlies für AEG alternativ (ähnlich Swirl PH 86)“. Zum Volltext der Entscheidung hier.
  

• BGH: Wenn der Markeninhaber der Werbung eines Konkurrenten mit seiner Marke zustimmen muss

  veröffentlicht am 23. April 2015

  BGH, Urteil vom 12.03.2015, Az. I ZR 188/13
  § 4 Nr. 10 UWG, § 8 Abs. 1 UWG; Art. 9 Abs. 1 GemeinschaftsmarkenVO

  Der BGH hat entschieden, dass ein Markeninhaber der Werbung eines Konkurrenten per Google AdWords-Anzeige mit seiner Marke (hier: ROLEX) zustimmen muss, wenn die Werbung keine Markenrechte verletzt. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn der Werbende Gebrauchtwaren einer Marke vertreiben wolle, für welche bereits Erschöpfung eingetreten sei. Die Nichterteilung der Zustimmung für eine AdWords-Werbung mit dem Markenbegriff bzw. die Einlegung einer so genannten Markenbeschwerde bei Google stelle dann eine gezielte Behinderung des Wettbewerbers dar. Zum Volltext der Entscheidung:

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