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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 3. November 2015

    OLG Celle, Beschluss vom 17.09.2015, Az. 13 U 72/15
    § 940 ZPO; § 12 Abs 2 UWG

    Das OLG Celle hat entschieden, dass die Beantragung einer Fristverlängerung zur Berufungsbegründung und die nahezu volle Ausnutzung der verlängerten Frist trotz geringen Begründungsaufwands in einem einstweiligen Verfügungsverfahren dazu führen kann, dass die Dringlichkeit für den Verfügungsanspruch nicht mehr gegeben ist. Der Verfügungskläger habe dadurch gezeigt, dass es ihm selbst mit der Verfolgung des Anspruchs nicht eilig sei. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 27. August 2013

    BGH, Beschluss vom 01.07.2013, Az. VI ZB 18/12
    § 233 ZPO

    Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, dem bewusst wird, dass er eine Frist zur Rechtsmittelbegründung nicht einhalten kann, durch einen innerhalb der Frist zur Rechtsmittelbegründung gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen muss, dass die Begründungsfrist verlängert und ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht erforderlich wird. Was wir davon halten? Weniger diese Entscheidung, als die vom revisionistisch veranlagten Kollegen offensichtlich gesehene Notwendigkeit, die Frage höchstrichterlich vom 6. Zivilsenat klären zu lassen, erachten wir als wahrlich epochales Ereignis. Wir küren diese Entscheidung zu unserem „Urteil des Jahres 2013“. Der Kollege hatte nicht etwa plötzlich und unvorhersehbar einem ICE die Stirn geboten. Nein, der Kollege war „plötzlich und unvorhersehbar an einer Grippe erkrankt“. Jesus Maria, war es die Spanische Grippe? Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 14. Juni 2013

    BGH, Beschluss vom 08.05.2013, Az. XII ZB 396/12
    § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 117 Abs. 1 S. 4 FamFG; § 85 Abs. 2 ZPO, § 233 ZPO

    Der BGH hat entschieden, dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer versäumten Beschwerdebegründungsfrist auf Grund erheblicher Arbeitsüberlastung nur dann gewährt werden kann, wenn diese Überlastung plötzlich und unvorhersehbar eintritt. Falle der Fristablauf allerdings auf den letzten Arbeitstag vor einem Urlaubsantritt, liegt gerade keine unvorsehbar erhöhte Belastung vor und der Rechtsanwalt sei nicht von der sorgfältigen Fristenkontrolle entbunden. Dies gelte auch dann, wenn der Rechtsanwalt am gleichen Tag vom Tod eines ehemaligen Sozius erfahre und diese Nachricht ihn persönlich stark betroffen habe. Da im entschiedenen Fall der Rechtsanwalt an diesem Tag trotzdem bis 23.00 Uhr habe arbeiten können und lediglich ein Fristverlängerungsantrag erforderlich gewesen wäre, sei die Säumnis als schuldhaft zu bewerten und Wiedereinsetzung nicht zu gewähren. Zum Volltext der Entscheidung:

    (mehr …)

  • veröffentlicht am 6. Juli 2009

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammEuGH, Beschluss vom 05.03.2009, Az. C-90/08 P
    Art. 73, Art. 74 EGVO-40/1994; Regel 22, Regel 71 EGVO-2868/1995

    Der EuGH hat entschieden, dass der Widerspruch des Inhabers einer nationalen und internationalen Wortmarke gegen die Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke dann zurück zu weisen ist, wenn der Widerspruchsführer Beweise für die Benutzung der älteren Marke erst nach Ablauf einer ihm dafür gesetzten Frist vorlegt. Zwar habe der Widerspruchsführer eine zweimonatige Fristverlängerung beantragt, diese sei ihm aber nicht gewährt worden. Der Antrag auf Verlängerung sei nur wenige Stunden vor Fristablauf und ohne Angabe von Gründen gestellt worden. Der Widerspruchsführer habe sich nicht auf eine bestimmte „Praxis“ des HABM verlassen dürfen, vor allem, da die Fristverlängerung ausdrücklich abgelehnt wurde. Beweise für eine solche Praxis seien auch nicht erbracht worden. Der nachträglich angegebene Grund (ein Mitarbeiter, von eine eidesstattliche Versicherung verlangt wurde, sei auf Reisen) sei auch nicht ausreichend gewesen, da dies bereits längerfristig vorhersehbar war und früher hätte angegeben werden können. Die Unterlagen, die vom Widerspruchsführer dann 2 Monate nach Fristablauf eingereicht worden wären, seien nicht mehr in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen gewesen. Insoweit sei seitens des Harmonisierungsamtes und seitens des Gerichts kein auszuübendes Ermessen vorhanden, dass eine anderweitige Beurteilung erlauben würde, da die Benutzung der älteren Marke eine Vorfrage gewesen sei, die vor Treffen einer Entscheidung über den Widerspruch hätte entschieden werden müssen.

  • veröffentlicht am 15. April 2009

    OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2009, Az. 4 W 59/08
    § 12 UWG

    Das OLG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass die Abwesenheit des Geschäftsführers in einem Unternehmen nicht ausreicht, um die in einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gesetzte Frist „einseitig“ zu verlängern. Es obläge vielmehr der Geschäftsführung des jeweiligen Unternehmens, für geeignete Vertretung zu sorgen, insbesondere dann, wenn das Unternehmen in einem wettbewerbsrechtlich sensiblen Geschäftsfeld tätig sei. Interessanterweise war das Oberlandesgericht der Auffassung, es sei der abgemahnten Partei ohne weiteres zuzumuten, einen Anwalt vor Abreise des Geschäftsführers vorsorglich mit der Prüfung etwaiger Unterlassungsbegehren zu beauftragen, damit der Geschäftsführer selbst oder auch ein Dritter zügig in der Sache entscheiden könne. Eine Fristverlängerung wäre dem Antragsteller deshalb allenfalls dann zuzumuten gewesen, wenn dieser anhand der Stellungnahme des gegnerischen Bevollmächtigten damit habe rechnen dürfen, dass in der Zwischenzeit, weil dieser den Unterlassungsanspruch grundsätzlich für berechtigt hielt, keine weiteren Werbeaktionen laufen würden. Da dieser aber sowohl die Aktivlegitimation der Antragstellerin in Zweifel gezogen habe als auch die Begründetheit des Anspruchs für zumindest “unklar” gehalten habe, sei das Interesse des Antragstellers an einer zügigen Regelung vorrangig geblieben.

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