Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• BGH: Geschäftsführer haftet nicht mehr automatisch für Wettbewerbsverstöße

  veröffentlicht am 24. Juli 2014

  BGH, Urteil vom 18.06.2014, Az. I ZR 242/12
  § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 und 2 UWG

  Der BGH hat entschieden, dass ein Geschäftsführer nicht mehr „reflexartig“ für Wettbewerbsverstöße einer GmbH haftet. Vielmehr setze dies ein positives Tun voraus oder eine nach den allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründete Garantenstellung. Allein der Umstand, dass der Geschäftsführer gesetzlicher Vertreter der GmbH sei, begründe noch nicht die Verpflichtung des Geschäftsführers, Wettbewerbsverstöße zu Lasten Dritter zu verhindern. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)