IT-Recht. IP-Recht. 360°

Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 23. Juli 2010

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtEin Hagener Rechtsanwalt sowie ein Notar hatten die fruchtbare Einkommensquelle des Abmahnens von eBay-Händlern für sich entdeckt. Wie die Online-Ausgabe der Zeitung „Der Westen“ berichtet, wurden beide nun zu Geldstrafen und/oder zu Gefängnisstrafen auf Bewährung verurteilt. Grund für diesen Ausgang war, dass das Motiv für die große Anzahl von Abmahnungen (ca. 280 in drei Monaten) nicht das Interesse an der Verbesserung von Wettbewerbsbedingungen war, sondern das Erzielen von Abmahngebühren. Mehr als 35.000 EUR an Abmahnkosten wurden eingenommen. Die angeblich durch die abgemahnten Wettbewerbsverstöße Geschädigten, die als Mandanten des Rechtsanwalts auftraten, wurden an den erzielten Gebühren in rechtswidriger Weise hälftig beteiligt. Ein geschickter Staatsanwalt machte dem ein Ende. Der betroffene Rechtsanwalt schied, wie üblich in derartigen Fällen, aus der Großkanzlei, deren Mitglied er war, aus, der Notar dürfte auf Grund der Vorstrafe sein Notariat verloren haben. Für viele eBay-Händler dürfte dies zumindest ein wenig Gerechtigkeit bedeuten.

  • veröffentlicht am 29. November 2008

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Berlin, Urteil vom 16.04.2008, Az. 15 O 585/07
    §     8 Absatz 4 UWG

    Das LG Berlin hat entschieden, dass eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig ist, wenn die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahners steht. Im vorliegenden Fall war die Abmahnerin nur in sehr bescheidenem Rahmen mit geringen Gewinnspannen im Bereich Textilien auf der Internethandelsplattform eBay tätig, ließ jedoch über ihren Prozessbevollmächtigten eine große Anzahl von Abmahnungen aussprechen. Dies erfolgte auch noch, als die Abmahnerin selbst gar nicht mehr gewerblich im Internet tätig war. Dazu standen die durch die Abmahnung verursachten Kosten (Rechtsanwaltsgebühren) und Erträge (Vertragsstrafen) außer Verhältnis. Diesen Gesichtspunkt erachtete das Gericht für ausreichend, um eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung anzunehmen. Weitere mögliche Indizien (Absprache über die Kosten, Einschaltung eines Prozessfinanzierers, Aufruf im Internet zur Begründung von Mandatsverhältnissen, Inanspruchnahme einer Vielzahl unterschiedlicher wohnsitzferner Gerichte) flossen nicht in die Entscheidung ein.
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