Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- AG Hannover: Über 3.000,00 EUR Geldstrafe für sog. First-Seeder für illegale Onlinestellung von 31 Film-, Games- Musik- und Softwartiteln / Filesharingveröffentlicht am 27. April 2011
AG Hannover, Urteil vom 28.03.2011
§ 106 Abs. 1 UrhGDas AG Hannover hat laut einer Pressemitteilung der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e. V. (GVU) einen sog. First-Seeder (eine Person, die einen urheberrechtlich geschütztes Werk erstmalig in einer Onlinetauschbörse öffentlich zugänglich macht) mit einer Geldstrafe von 3.150,00 EUR (entspricht 90 Tagessätzen zu je 35,00 EUR) verurteilt. Der Verurteilte hatte auf einem Server in einem Rechenzentrum 31 Film-, Games-, Musik- und Software-Titel über einen BitTorrent-Tracker illegal zugänglich gemacht.
- AG Dresden: Über 2.000 EUR Strafe für Upload von 25 urheberrechtlich geschützten Werken und Betreiben eines sog. Filesharing-Trackers / Berichtet von Dr. Damm und Partnerveröffentlicht am 18. Januar 2011
AG Dresden, Urteil vom September 2010
§ 27 StGB, § 106 Abs. 1 UrhGDas AG Dresden hat entschieden, dass sich der Betreiber einer zentralen Steuerungseinheit zum Betrieb einer Filesharing-Börse (sog. Tracker) wegen Beihilfe zur unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke strafbar macht. Nach Erkenntnissen der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) nahmen an dem Filesharing-Netzwerk ca. 15.000 Mitglieder teil. Zum Ermittlungszeitpunkt waren zeitweise mehr als 1.200 Dateien, vornehmlich aktuelle Kinofilme, online. Auch Computerspiele und Pornofilme waren verfügbar. Der Trackerbetreiber verwaltete die Zugänge der Tauschbörsen-Teilnehmer und legte diesen ein Regelwerk auf. Danach drohte Mitgliedern u.a. die Verbannung aus dem Filesharing-Netzwerk, wenn die jeweils heruntergeladenen Dateien nicht eine bestimmte Zeit zum Upload bereitgehalten wurden. Diese Sanktion konnte durch Bezahlung umgangen werden.
- Filesharing: Joel Tenenbaum muss nur noch 67.500 US-Dollar Geldstrafe für den Upload von 30 Musiktiteln zahlenveröffentlicht am 11. Juli 2010
Joel Tenenbaum, ein Filesharer, der 2004 dreißig Musikstücke über das Netzwerk Kazaa öffentlich zugänglich gemacht hatte, ist in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe von 67.500 US-Dollar verurteilt worden. Tenenbaum war in erster Instanz noch zu einer Strafe von 675.000 US-Dollar verurteilt worden, was das Berufungsgericht aber nunmehr für „völlig unverhältnismäßig“ hielt. Hohe Geldstrafen für Filesharing haben in den USA Tradition.
- OLG Oldenburg: Filesharer mangels Vorsatzes nicht wegen Zugänglichmachung von Gewaltpornografie strafbarveröffentlicht am 12. Juni 2009
OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.05.2009, Az. 1 Ss 46/09
§ 184a StGBDas OLG Oldenburg hat in einem strafrechtlichen Verfahren entschieden, dass kein Erfahrungssatz bestehe, wonach Teilnehmer einer P2P-Filesharingbörse wüssten, dass sie nach dem Herunterladen einer Datei über ein Filesharing-Network dieses zugleich anderen Filesharern zum Download anbieten würden. Der Angeklagte hatte sich dahingehend eingelassen, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, dass die von ihm heruntergeladenen und im Ordner „incoming“ gespeicherten Daten sofort auch anderen Nutzern der Tauschbörse zur Verfügung gestanden hätten. Er sei davon ausgegangen, dass er hierfür die fraglichen Dateien in einem gesonderten Akt hätte freigeben müssen. (mehr …)