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• OLG Köln: Staubsaugertest in Anwesenheit eines Gerichtsvollziehers erfolgt nicht „unter gerichtlicher Beaufsichtigung“

  veröffentlicht am 28. April 2015

  OLG Köln, Urteil vom 25.07.2014, Az. 6 U 47/14
  § 3 UWG, § 5 UWG

  Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Werbefilm für Staubsauger, in welchem verschiedene Staubsauger in Anwesenheit eines französischen Gerichtsvollziehers getestet und verglichen werden, irreführend ist, wenn der Test mit den Worten „unter gerichtlicher Beaufsichtigung“ beschrieben wird. Darunter verstehe der Verbraucher die Kontrolle durch einen Richter, nicht durch einen Gerichtsvollzieher. Darüber hinaus könne die Werbeaussage „Beste Saugleistung“ zwar im Zusammenhang mit dem im Video gezeigten Test verwendet werden, jedoch nicht isoliert auf einem Werbeprospekt. Im letzteren Fall stelle sie eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung dar. Zum Volltext der Entscheidung:

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