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• OLG Frankfurt a.M.: Zum Schutzumfang eines Designs bei hoher Musterdichte

  veröffentlicht am 15. Dezember 2014

  OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 17.11.2014, Az. 6 W 96/14
  § 38 Abs. 2 DesignG; § 4 Nr. 9 UWG

  Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Schutzumfang eines Designs grundsätzlich gering ist, wenn nur ein geringer Gestaltungsspielraum besteht (hier: Schutzblech für Fahrradsattel). Er könne sich jedoch erweitern, wenn das Design vom bereits bekannten Formenschatz einen größeren – als zur Begründung der Eigenart erforderlichen – Abstand halte. Dies sei im entschiedenen Fall jedoch nicht zu bejahen gewesen. Zum Volltext der Entscheidung:

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