Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Düsseldorf: Eine Abmahnung ist nur unter Vorlage der Vollmacht wirksam

  veröffentlicht am 9. November 2009

  OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.08.2009, Az. I-20 U 253/08
  §§ 174, 242 BGB
  
  Das OLG Düsseldorf hat (erneut) entschieden, dass eine Abmahnung, die ohne Originalvollmacht ausgesprochen wird, vom Schuldner als unwirksam zurück gewiesen werden kann. Als Folge habe der Abgemahnte auch die Kosten der Rechtsverfolgung (Anwaltskosten) nicht zu tragen. Damit führt das OLG Düsseldorf seine bisherige Rechtsprechung bzw. die des LG Düsseldorf fort (Links: OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf). Das Gericht vertrat weiterhin die Auffassung, dass die Abmahnung eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung sei, auf die § 174 BGB entsprechend anzuwenden sei. Aus der Abmahnung ergäben sich für den Abgemahnten bestimmte Aufklärungs- und Antwortpflichten, die er nach Treu und Glauben zu erfüllen habe, wenn er nicht Schadensersatzansprüche des Abmahners riskieren wolle. Hinsichtlich der Bedeutung einer Abmahnung in Bezug auf die Rechtswirkungen und die wirtschaftliche Bedeutsamkeit habe der Schuldner ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, ob der Vertreter des Abmahners zur Abmahnung überhaupt bevollmächtigt sei. Dagegen bedeute es für den Bevollmächtigten keinen übermäßigen Aufwand, dem Abmahnungsschreiben eine Original-Vollmachtsurkunde beizufügen.

  (mehr …)

• OLG Celle: Nach Abmahnung keine Erinnerung an Abgabe der Unterlassungserklärung

  veröffentlicht am 23. September 2008

  OLG Celle, Beschluss vom 29.07.2008, Az. 13 W 82/08
  § 12 UWG

  Das OLG Celle hat darauf hingewiesen, dass den Abmahnenden keine Verpflichtung trifft, den Gegner vor dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder Erhebung der Unterlassungsklage an die Abgabe der (angekündigten) Unterlassungserklärung zu erinnern, wenn der Abgemahnte tatsächlich lediglich die Abmahnpauschale anweist. Vielmehr sei in Wettbewerbs- streitigkeiten regelmäßig davon auszugehen, dass der Verletzer, der auf ein Abmahnschreiben nicht reagiert oder nur eine unzureichende Unterlassungserklärung abgibt, Veranlassung zur Klageerhebung gebe. Aus der Rechtsprechung des BGH, wonach der Abmahnende im Rahmen einer sekundären Darlegungslast substantiiert darlegen müsse, dass er das Abmahnschreiben abgesandt habe, lasse sich nicht herleiten, dass der (abmahnende) Kläger auch hinsichtlich des Zugangs der Unterlassungserklärung eine Darlegungs- oder Beweislast trage. (mehr …)