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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 22. Juli 2011

    BPatG, Beschluss vom 30.03.2011, Az. 28 W (pat) 65/10
    §§ 54, 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

    Das BPatG hat entschieden, dass die abstrakte Farbmarke eines bestimmten Grüntons nicht für Kunststoffrohre zur Trinkwasserversorgung eintragungsfähig ist bzw. gelöscht werden muss. Grundsätzlich sei bei bloßen Farbmarken von einer fehlenden Unterscheidungskraft, also der fehlenden Eignung, als Hinweis auf eine bestimmte betriebliche Herkunft zu dienen, auszugehen. Es könne jedoch ausnahmsweise das Schutzhindernis nicht gegeben sein, wenn besondere Umstände vorlägen. Solche Umstände konnte das Gericht im Fall der Farbe Grün für Kunststoffrohre jedoch nicht feststellen. Im Wesentlichen hätte für eine abweichende Bewertung z.B. bei der Wahrnehmung der Farbe auf dem in Rede stehenden Warengebiet ein Abweichen vom üblichen Verbraucherverhalten vorliegen müssen oder es sei die Eintragung nur für eine geringe Zahl von Waren erfolgt und betreffe einen sehr spezifischen Markt. Bei den beteiligten Verkehrskreise sei allerdings keine Gewöhnung an die Kennzeichnungsfunktion konturloser Farben bei den beanspruchten Trinkwasserrohren zu erkennen; eine Verkehrsdurchsetzung habe auch gutachterlich nicht belegt werden können. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 19. März 2009

    BPatG, Beschluss vom 23.04.2008, Az.  26 W (pat) 23/06
    §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 MarkenG

    Das BPatG hat in diesem Beschluss zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen eine dreidimensionale Marke – hier die Marke 30231899 – markenrechtlichen Schutz genießt. Streitgegenständlich war diese als Marke geschützte Bierflasche

    Bierflasche

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