Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• LG Kiel: Ein Verkaufsverbot für Amazon und eBay ist kartellrechtswidrig

  veröffentlicht am 19. November 2013

  LG Kiel, Urteil vom 08.11.2013, Az. 14 O 44/13.Kart
  § 33 Abs. 1 und Abs. 2, 1 GWB, Art. 101 AEUV

  Das LG Kiel hat entschieden, dass es kartellrechtswidrig ist, im geschäftlichen Verkehr in Händlerverträgen mit Einzelhändlern für das Sortiment an bestimmten Produkten (hier: Digitalkameras) zu bestimmen, dass deren Verkauf über Internetplattformen Dritter, wie z. B. eBay oder Amazon Marketplace, ohne Einschränkungen oder Ausnahmen nicht gestattet ist, insbesondere durch eine Vertragsbestimmung mit dem Wortlaut:„Der Verkauf über so genannte „Internet Auktionsplattformen“ (z. B. eBay), „Internetmarktplätze“ (z. B. Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet.“ Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)