Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- BGH: Zur Unzulässigkeit von weiteren Hilfsanträgen des Beklagten in Bezug auf richterlich für erfolglos erklärte Anträge des Klägers / Kein Nachtreten bei fallendem Gegnerveröffentlicht am 8. August 2014
BGH, Urteil vom 27.05.2014, Az. X ZR 2/13
§ 83 Abs. 1 PatG, § 117 PatG; § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPODer BGH hat entschieden, dass ein Beklagter – wenn das Patentgericht nach Hinweis auf die fehlenden Erfolgsaussichten im Übrigen nur ausgewählte Angriffsmittel des Klägers aufgreift – keinen Anlass besitzt, in Hinblick auf die nicht berücksichtigten Angriffsmittel Hilfsanträge zu stellen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- BGH: Enthält ein Urteil unklare und lückenhafte Ausführungen dazu, welche Hilfsanträge gestellt wurden, ist das Urteil aufzuhebenveröffentlicht am 9. September 2013
BGH, Urteil vom 06.02.2013, Az. I ZR 13/12
§ 281 Abs. 1 ZPO, § 313 Abs. 2 ZPO, § 540 Abs. 1 ZPO; § 87 GWB , § 91 GWB, § 92 Abs. 1 GWBDer BGH hat entschieden, dass ein Berufungsurteil wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels aufzuheben ist, wenn es unklare und lückenhafte Ausführungen dazu enthält, welche Hilfsanträge eine Partei in der Berufungsinstanz gestellt hat. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)