Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• BGH: Abbildung eines Geschmacksmusters ausschließlich zu Werbezwecken ist nicht vom Zitatrecht abgedeckt

  veröffentlicht am 11. April 2011

  BGH, Urteil vom 07.04.2011, Az. I ZR 56/09
  § 40 Nr. 3 GeschmMG

  Der BGH hat entschieden, dass die Abbildung eines fremden Geschmacksmusters nicht unter Hinweis auf das Zitatrecht verwendet werden kann, wenn das Geschmacksmuster tatsächlich ausschließlich zur Werbung verwendet wird. In Rede stand das Foto eines ICE-3 in einem Katalog eines Forschungsinstituts, welches für den ICE-1 eine sog. Radsatzprüfanlage entwickelt hatte. Zitat aus der Pressemitteilung 57/2011 des BGH: „Die Abbildung eines Geschmacksmusters zum Zwecke der Zitierung hätte – so der Bundesgerichtshof – vorausgesetzt, dass eine Verbindung zwischen dem abgebildeten Geschmacksmuster und der im Katalog dargestellten Tätigkeit der Klägerin besteht und das Muster damit als Belegstelle für eigene Ausführungen des Zitierenden gedient hätte. (mehr …)