Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Geht der Abgemahnte in die Insolvenz, ist der Unterlassungsanspruch nicht mehr durchsetzbar – auch wenn Insolvenzverwalter das Unternehmen fortführt

  veröffentlicht am 19. April 2010

  BGH, Urteil vom 18.03.2010, Az. I ZR 158/07
  §§ 3; 4 Nr. 9 lit. c; 8 Abs. 1 UWG

  Der BGH hat entschieden, dass die aus wettbewerbswidrigen Handlungen des Insolvenzschuldners, seiner Organe oder Mitarbeiter resultierende Wiederholungsgefahr nicht auf den Insolvenzverwalter übergehen, selbst wenn dieser den Betrieb des Insolvenzschuldners fortführt. (mehr …)

• OLG Saarland: Wenn die Domain schnell noch vor der Insolvenz aus dem Unternehmensvermögen herausgelöst wird

  veröffentlicht am 14. April 2010

  OLG Saarland, Urteil vom 10.06.2009, Az. 8 U 102/08
  §§ 133 Abs. 1, 143 Abs. 1 S. 2 InsO

  Die Situation gehört zu den Klassikern: Die Insolvenz der GmbH naht eilenden Schrittes, der Neuaufbau der Firma ist schon beschlossene Sache – doch für den erfolgreichen „Relaunch“ wird die in den Vorjahren kostenträchtig am Markt platzierte Domain benötigt. So überträgt die Geschäftsführung schnell die Domain auf den vertrauten Mitarbeiter. Der Insolvenzverwalter sieht derartige Tricks nicht gerne und greift zum Folterwerkzeug der Anfechtung, um die Domain zurück in die Insolvenzmasse zu holen oder alternativ Schadensersatz zu fordern. Diesen Fall hatte jedenfalls das OLG Saarland zu beurteilen. (mehr …)

• Comic-Verlag ist fix und foxi!

  veröffentlicht am 16. Juni 2009

  Über das Vermögen des Hamburger Tigerpress-Verlags, in dem bislang der Comic-Klassiker „Fix & Foxi“ des Zeichners Ralf Kauka erschien, ist am 04.06.2009 bei dem AG Hamburg zum Az. 67 g IN 262/09 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. T-Online hatte berichtet, dass die Auflage des Klassikers auf 11.000 Exemplare gesunken war und die Erben Kaukas nicht sicher seien, ob und wo die Figuren wieder aufleben würden. (JavaScript-Link: T-Online). Was wir uns fragen: Ist Lupo damit auch erledigt?