Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG Heidelberg: Google haftet in Suchergebnissen für Links mit das Persönlichkeitsrecht verletzenden Inhalten nach erfolgloser Benachrichtigungveröffentlicht am 19. Januar 2015
LG Heidelberg, Urteil vom 09.12.2014, Az. 2 O 162/13
§ 10 S.1 TMGDas LG Heidelberg hat entschieden, dass Google zur Entfernung von Links verpflichtet ist, die zu Webseiten Dritter mit persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten weiterleiten. Allerdings hafte Google unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung erst nach Mitteilung über die Existenz des rechtswidrigen Links in den Suchergebnissen und Setzung einer angemessenen Prüffrist. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Frankfurt a.M.: Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Wettbewerbsverstöße im Ausland, wenn sich diese nicht bestimmungsgemäß auf das Inland richtenveröffentlicht am 9. August 2012
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.05.2012, Az. 6 U 103/11
Art. 5 Nr 3 EG-VO 44/2001, § 33 Abs. 1 ZPO, § 4 Nr. 7 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 14 Abs. 2 S. 1 UWGDas OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein deutsches Gericht nicht allein deswegen örtlich und sachlich zuständig ist, weil eine bestimmte, als rechtsverletzend empfundene Aussage auf einer in englischer Sprache gehaltenen für England bestimmten Webseite zu finden ist und zwar auch dann nicht, wenn sich auf der Website anderweitig auch eine Unterseite findet, die in deutscher Sprache gehalten ist und für Deutschland bestimmt ist. Bei Wettbewerbsverletzungen im Internet sei der Erfolgsort nämlich nur dann im Inland belegen, wenn sich der Internet-Auftritt bestimmungsgemäß dort auswirken solle. Mit einer sehr engen Auslegung des „Presseerzeugnisses“ erklärt der Senat die ohnehin kritische BGH-Entscheidung „New York Times“ zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Ausland (BGH, Urteil vom 02.03.2010, Az. VI ZR 23/09 mit krit. Besprechung durch Damm, GRUR 2010, 891 f.) für nicht anwendbar; Zitat: „Hier kann man allerdings nicht so weit gehen, weil die Angebotsseite der Beklagten nicht mit der eines Presseorgans gleichzusetzen ist.“ Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- BGH: Internationale Zuständigkeit bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Internet?veröffentlicht am 5. Juni 2012
BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az. VI ZR 217/08
Art. 5 Nr. 3 EuGVVODer BGH hat nach Vorlage an den EuGH (s. hier) entschieden, dass ein deutsches Gericht international zuständig ist für Fragen des Persönlichkeitsrechts, wenn sich der Mittelpunkt der klägerischen Interessen in Deutschland befindet. Vorliegend verlangte der in Deutschland ansässige Kläger von einem österreichischen Medienunternehmen die Unterlassung bestimmter Internetveröffentlichungen (Bericht über Straftaten und Verurteilung unter voller Namensnennung), die ihn nach seiner Ansicht in seinen Rechten verletzten. Es sei darüber hinaus deutsches Recht anwendbar, da der Erfolg der Handlung (Störung der Achtung des Klägers) ebenfalls in Deutschland liege. Im Ergebnis wurde die Klage jedoch abgewiesen, weil der Senat das Recht des Medienunternehmens auf Meinungsfreiheit gegenüber den Rechten des Klägers als überwiegend beurteilte.
- BGH: Welches Gericht ist zuständig bei Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen? / Vorlage an den EuGHveröffentlicht am 13. November 2009
BGH, Beschluss vom 10.11.2009, Az. VI ZR 217/08
Art. 5 Nr. 3 EuGVVODer Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage zu befassen, welches Gericht für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Anbietern zuständig ist, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind (Internationaler Gerichtsstand). Der Kläger war im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und im Januar 2008 auf Bewährung entlassen worden. Er verlangte von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berichten. In diesem Zusammenhang hat der BGH zu prüfen, ob sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß dem Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie nach österreichischem Recht richtet oder dieser Anspruch nach deutschem Recht zu beurteilen ist. Der Senat hat beide Rechtsfragen dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.