Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• Filesharing: Der aktuelle Wunschzettel der Musikindustrie (-vertreter)

  veröffentlicht am 9. Juli 2011

  Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat Ende 2008 im Rahmen eines Dialogs zwischen sog. Rechteinhabern und der Internetwirtschaft die Rechteinhaber und deren Interessenvertreter aufgefordert, „Vorschläge zur Eindämmung der Internetpiraterie detaillierter und bezogen auf den konkreten Vorschlag für ein sanktioniertes Aufklärungs- und Warnmodell sowie die sonstigen Piraterieformen, auch unter Berücksichtigung der rechtlichen Voraussetzungen, darzustellen.“. Dem ist das Who-is-who der Medienbranche mit dem Positionspapier „Vorschläge der Rechteinhaber im Rahmen des Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie im BMWi – Kurzfassung 3. Mai 2011“ nachgekommen. Gewünscht wird eine „zeitlich ausreichende gesetzliche“ Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen, (vorbeugende!) technische Maßnahmen der Provider gegen die massenhafte Nutzung von Telekommunikationsdiensten zur Verletzung von Urheberrechten zu ergreifen sowie ein Ausschluss von Filesharing-Wiederholungstätern vom Internet (Internetsperre). Näheres findet sich bei Golem (hier). (mehr …)