Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Ex-Partner muss intime Fotos und Videos (vor und nach dem Geschlechtsakt) nach Ende der Beziehung löschen

  veröffentlicht am 29. Dezember 2015

  BGH, Urteil vom 13.10.2015, Az. VI ZR 271/14
  Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, § 823 BGB, § 1004 BGB 

  Der BGH hat entschieden, dass auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 37 KUG und des § 98 Abs. 1 UrhG ein Anspruch auf Löschung von Vervielfältigungsstücken intimer Bild- oder Filmaufnahmen besteht, so dass dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zusteht. Insoweit sei davon auszugehen, dass der Abgebildete seine ursprüngliche Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen stillschweigend auf die Dauer der Beziehung beschränkt habe. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• OLG Koblenz: Zum Anspruch gegen den Ex-Partner auf Löschung von intimen Fotos und Videos

  veröffentlicht am 26. Mai 2014

  OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2014, Az. 3 U 1288/13 – nicht rechtskräftig
  § 823 BGB; § 1004 BGB
  

  Das OLG Koblenz hat entschieden, dass auch nach Beendigung einer Liebesbeziehung kein umfassender Anspruch gegen den früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen besteht, soweit es sich nicht um erotische oder intime Aufnahmen handelt. Zur Pressemitteilung des Senats vom 21.05.2014: (mehr …)