Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• EuGH: Irreführende Werbung durch Metatags mit fremden Marken

  veröffentlicht am 23. Juli 2013

  EuGH, Urteil vom 11.07.2013, Az. C-657/11
  Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG

  Der EuGH hat entschieden, dass die Verwendung von fremden Markennamen als Metatag auf einer Webseite nicht nur markenrechtlich relevant ist (vgl. hier), sondern auch eine irreführende Werbung darstellen kann. Dass die Metatags für den Nutzer nicht ohne Weiteres sichtbar seien, sei für diese Einordnung nicht relevant, da der Begriff der Werbung auch indirekte Kommunikation erfasse. Zum Volltext der Entscheidung:

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• OLG Hamm: Die Werbeaussage „Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter …“ ist ein irreführendes falsches Wirkungsversprechen

  veröffentlicht am 27. Februar 2013

  OLG Hamm, Urteil vom 13.12.2012, Az. I-4 U 141/12
  § 3 HWG, § 4 HWG, § 5 HWG; § 3 UWG, § 8 UWG, § 12 UWG

  Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbeaussage „Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ zu unterlassen ist. Es handele sich um ein falsches Wirkungsversprechen, welches die angesprochenen Verkehrskreise in die Irre führe. Eine unzulässige Werbung mit Anwendungsgebieten liege im streitigen Fall jedoch nicht vor, da die Schwangerschaft kein „Anwendungsgebiet“ im Sinne von § 5 Heilmittelwerbegesetz sei. Zum Volltext der Entscheidung:

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