IT-Recht. IP-Recht. 360°

Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 13. Oktober 2015

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.09.2015, Az. 6 U 77/14
    § 2 Nr. 3 UWG, § 5 UWG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein irreführender Brancheneintrag in einer nicht zutreffenden Rubrik eines Verzeichnisses (hier: Heilpraktiker-Praxis im Ärzteverzeichnis) durch den Verlag als wettbewerbswidrige Handlung qualifiziert werden kann, allerdings nur dann, wenn die fehlerhafte Rubrizierung in Kenntnis der falschen Einordnung erfolgt oder fortgesetzt wird. Anderenfalls, bei einem Versehen ohne Kenntnis des Verlags, könne von einer Förderung fremden Absatzes seitens des Verlags nicht ausgegangen werden. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 2. Oktober 2015

    OLG Hamburg, Beschluss vom 25.08.2015, Az. 3 W 74/15
    § 5 UWG; § 91 a ZPO

    Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Kosten einer einstweiligen Verfügung auch im Falle des Obsiegens von der Antragstellerin zu tragen sind, wenn diese vor Antragstellung nicht abgemahnt hat. Vorliegend sei die Antragstellerin davon ausgegangen, dass die Antragsgegnerin mit ihrer Werbung bewusst gegen ein vorheriges Anerkenntnisurteil verstoße und eine Abmahnung nicht erfolgversprechend und daher entbehrlich sei. Der Verstoß der Antragsgegnerin erfolgte jedoch fahrlässig auf Grund eines Lieferantenfehlers. Die Bereitschaft zu einer Unterlassungserklärung sei vorhanden gewesen, was der Antragstellerin bei sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts auch hätte auffallen können. Daher habe sie die Kosten für den Antrag auf einstweilige Verfügung zu tragen. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 2. Oktober 2015

    LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 03.09.2015, Az. 31 O 29/15
    § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 29 StVZO

    Das LG Frankfurt (Oder) hat entschieden, dass die Werbung einer Kfz-Werkstatt mit „HU/AU“ neben anderen Leistungen nicht irreführend ist. Zwar sei nicht die Werkstatt selbst, sondern nur eine amtliche anerkannte Überwachungsorganisation zur Abnahme der Haupt- und Abgasuntersuchung berechtigt. Die beklagte Werkstatt gebe in der Werbung aber auch gar nicht an, diese Untersuchungen selbst durchzuführen, so dass eine unwahre Angabe nicht vorliege. Zudem sei es dem durchschnittlichen Kraftfahrer auch bekannt, dass für die Abnahme von HU/AU in einer Werkstatt üblicherweise zugelassene Prüfer in die Werkstatt kommen und die entsprechenden Untersuchungen durchführen. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 28. September 2015

    LG Arnsberg, Urteil vom 16.07.2015, Az. 8 O 47/15
    § 8 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 UWG

    Das LG Arnsberg hat entschieden, dass eine Produktabbildung in einem Onlineshop, welche Zubehör enthält, welches nicht im Lieferumfang enthalten ist, irreführend ist. Dies sei auch der Fall, wenn die Artikelbeschreibung ausdrücklich darauf hinweise, dass das Zubehör nicht im Kaufpreis/Lieferumfang enthalten sei. Bei der Beurteilung der Täuschungseignung einer Abbildung sei auf den Verbraucher abzustellen, der Inhalte im Internet eher flüchtig zur Kenntnis nehme. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 25. September 2015

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 07.09.2015, Az. 6 U 69/15
    § 5 UWG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung mit einer 100-jährigen Firmentradition trotz einer zwischenzeitlichen Insolvenz des Unternehmens nicht zwangsläufig irreführend ist. Sei das Unternehmen über die Zeit im Wesentlichen unverändert fortgeführt worden, sei diese Alterswerbung zulässig. Dabei komme es auf das Verkehrsverständnis an. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 24. September 2015

    OLG Hamm, Urteil vom 11.08.2015, Az. 4 U 69/15
    § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 3 Abs. 3 UWG, Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Verbot der Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (Lockangebote) auch für Angebote im Internet gilt. Kläre der Händler nicht deutlich darüber auf, dass er die Produktverfügbarkeit nicht gewährleisten könne, liege eine unlautere Handlung vor. Zwar müsse der Kunde bei Internetangeboten nicht wie bei Angeboten im Ladengeschäft eine Hemmschwelle in Form einer Anreise und des Betretens überwinden, doch sei die Unlauterkeit auch hier gegeben. Gerade im Internet habe der Verkehr besonders hohe Erwartungen an die inhaltliche Richtigkeit von Angeboten, da eine sofortige Aktualisierung möglich sei. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 23. September 2015

    LG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.07.2015, Az. 2-03 O 19/15
    § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG

    Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Procter & Gamble den konzentrierten Weichspüler seiner Marke Lenor nicht mehr mit dem herausgestellten Hinweis „+30 % mehr Wäschen pro Liter“ bewerben darf. Das Besondere: Die Aussage war objektiv richtig. Die Frankfurter Kammer vertrat allerdings die Ansicht, dass ein durchschnittlich informierter Verbraucher das neue Produkt mit dem alten vergleichen und vermuten werde, dass er „+30 % mehr“ Waschladungen pro Flasche erhalte. Procter & Gamble hatte allerdings mit der Einführung des verbesserten Konzentrats die Füllmenge pro Flasche Lenor von 1.200 ml auf 950 ml gesenkt hat. Im Ergebnis waren es tatsächlich nur gut 10 Prozent mehr Wäschen. Der Hinweis auf die tatsächliche Bezugsgröße „pro Liter“ war in einer viel kleineren Schriftgröße aufgebracht. Auf die Entscheidung hingewiesen hat die Verbraucherzentrale Hamburg (hier).

  • veröffentlicht am 23. September 2015

    OLG Köln, Urteil vom 12.06.2015, Az. 6 U 188/14
    § 10 Abs. 1 S. 5 AMG; § 3 S. 1 und 2 Nr. 3a HWG; Art. 62 Humanarzneimittelkodex; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1 UWG

    Das OLG Köln hat entschieden, dass die Verpackungsgestaltung eines Antiallergikums, welche die Abbildung einer Wiese zeigt, nicht zu untersagen ist. Der Auffassung der Klägerin, dass durch diese Gestaltung suggeriert werde, dass das Arzneimittel pflanzliche Bestandteile enthalte, folge das Gericht nicht. Durch die abgebildete Wiese mit Pollen werde lediglich der Verwendungszweck des Arzneimittels transportiert. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 14. September 2015

    BGH, Urteil vom 06.11.2013, Az. I ZR 104/12
    § 5 Abs. 1 GewO, § 34d GewO,     § 59 Abs. 2 und 3 VVG, § 4 Nr. 11 UWG,

    Der BGH hat entschieden, dass ein Versicherungsvertreter sich nicht wettbewerbswidrig verhält, wenn er Netto-Policen vermittelt und sich dabei, unter Hinweis auf seine Bindung an eine bestimmte Agentur, vom Versicherungsnehmer in seinen AGB einen Vergütungsanspruch versprechen lässt. Damit werde nicht gegen den Schicksalsteilungsgrundsatz verstoßen. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 11. September 2015

    BGH, Urteil vom 11.09.2008, Az. I ZR 58/06
    § 3 UWG, § 5 UWG, § 3 HWG, § 11a AMG, § 25 AMG, Art. 7 Abs. 1 und 3 UGP-RL

    Der BGH hat darauf hingewiesen, dass bei einer Fernsehwerbung ein nur schriftlich eingeblendeter aufklärender Hinweis nicht per se unzureichend ist, weil er von den nur zuhörenden Fernsehteilnehmern nicht wahrgenommen wird. Vgl. auch unseren Kurzbericht (hier). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

I ♥