Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Köln: Werbevideo eines Telekommunikationsanbieters mit irreführenden Aussagen zu dem sog. „Vectoring“ ist wettbewerbswidrigveröffentlicht am 18. Mai 2015
OLG Köln, Urteil vom 27.03.2015, Az. 6 U 134/14
§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWGDas OLG Köln hat entschieden, dass ein Werbevideo zur schnelleren Datenübertragung mittels der Technik des Vectoring irreführend ist, wenn darin der Eindruck vermittelt wird, dass damit beständig höhere Übertragungsraten von z.B. 100 MBit/s beim Herunterladen erreicht würden. Der Hinweis, dass es sich dabei um maximale Geschwindigkeiten handele, die nicht immer erreicht werden könnten, fehle. Zum Volltext der Entscheidung:
- AG Kassel: Sendung von Musik über das Kabelnetz löst Lizenzgebühren ausveröffentlicht am 18. September 2013
AG Kassel, Urteil vom 05.07.2013, Az. 410 C 445/13
§ 280 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB; § 91 Abs. 1 ZPO, § 287 ZPODas AG Kassel hat entschieden, dass die öffentliche Sendung/Verbreitung von Musik über das Kabelnetz die üblichen Lizenzgebühren auslöst. Insoweit bestehe kein Unterschied zur Verbreitung von Musik mittels Rundfunkempfängern aller Art, insbesondere bei terrestrischem Empfang oder Empfang via Satellit. Zum Volltext der Entscheidung: