Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• BPatG: Kein Markenschutz für „Kaffeerösterei Freiburg“

  veröffentlicht am 1. November 2010

  BPatG, Urteil vom 19.10.2010, Az. 25 W (pat) 200/09
  § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

  Das BPatG hat entschieden, dass dem Kennzeichen „Kaffeerösterei Freiburg“ der Markenschutz wegen Bestehens absoluter Schutzhindernisse zu versagen ist. Da der die Markeneintragung Begehrende vor dem Bundespatentgericht eine Begründung seiner Beschwerde unterließ, fragt man sich schon, was mit der Anrufung des Senats gedacht war. Zum Volltext der Entscheidung:
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