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• EuG: Kein Markenschutz für Steiffs Knopf im Ohr als Positionsmarke

  veröffentlicht am 16. Januar 2014

  EuG, Urteil vom 16.01.2014, Az. T?433/12
  Art. 7 Abs. 1 lit. b EU VO Nr. 207/2009

  Das EuG hat entschieden, dass die Firma Margarete Steiff GmbH keinen Anspruch auf Erteilung einer Gemeinschaftsmarke hat „für einen glänzenden oder matten, runden Metallknopf, der im mittleren Bereich des Ohrs eines beliebigen Stofftiers, das Ohren aufweist, angebracht ist, und für ein mittels eines solchen Knopfes angebrachtes rechteckiges, längliches Stofffähnchen. Schutz war weder für die bildlichen Darstellungen

  

  als solche noch für den Knopf oder das mittels eines Knopfes angebrachte Fähnchen als solche begehrt, sondern allein für die Anbringung des Knopfes und des Fähnchens mittels eines derartigen Knopfes im mittleren Bereich des Ohrs von Stofftieren.“ (aus Pressemitteilung des EuG vom 16.01.2014). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)