Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Rostock: Zur örtlichen gerichtlichen Zuständigkeit bei Filesharing-Verstößen

  veröffentlicht am 11. März 2013

  OLG Rostock, Beschluss vom 17.01.2013, Az. 2 UH 1/12
  § 4 Abs. 2 KonzVO MV, § 104 S.1 UrhG

  Das OLG Rostock hat entschieden, dass es für die Qualifikation eines Rechtsstreits als Urheberrechtsstreit keine Rolle spielt, ob der Klageanspruch neben urheberrechtlichen Anspruchsgrundlagen auch auf andere Anspruchsgrundlagen gestützt wird oder gestützt werden kann; dieses habe nur zur Folge, dass der für Urhebersachen zuständige Richter auch zur Entscheidung über die sonstigen Anspruchsgrundlagen berufen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

  (mehr …)