Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• EuGH: Generelles Verbot der Koppelung von Gewinnspiel und Produkterwerb ist rechtswidrig

  veröffentlicht am 11. März 2010

  EuGH, Urteil vom 14.01.2010, Az. C-304/08
  § 4 Nr. 6 UWG; Art. 5 Abs. 2 EU-RL 2005/29

  Der EuGH hat entschieden, dass das in § 4 Nr. 6 UWG formulierte generelle Verbot der Koppelung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels mit der Inanspruchnahme einer Dienstleistung zu streng ist und gegen europäisches Recht verstößt, soweit die besonderen Umstände des Einzelfalls nicht berücksichtigt werden.