Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Verbot der Werbung mit einer „kostenlosen Zweitbrille“ bestätigt

  veröffentlicht am 5. Dezember 2014

  BGH, Urteil vom 06.11.2014, Az. I ZR 26/13
  § 7 Abs. 1 S. 1 HWG

  Der BGH hat entschieden, dass die Werbung eines Optikers mit dem Erhalt einer kostenlosen Zweitbrille gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt und daher unzulässig ist und bestätigte damit ein Urteil des OLG Stuttgart (hier). Es handele sich bei dem Angebot um eine unerlaubte, nicht geringwertige Zuwendung. Zur Pressemitteilung Nr. 160/14:

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