Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Zur möglichen Rechtswidrigkeit von Klauseln zur Kostenminderung in Rechtsschutz-Verträgen

  veröffentlicht am 29. Oktober 2012

  BGH, Beschluss vom 26.09.2012, Az. IV ZR 108/12
  § 5 UKlaG;  §12 Abs. 1 S. 2 UWG

  Der BGH hat in diesem Beschluss anklingen lassen, dass eine Klausel in Rechtsschutz-Versicherungsverträgen „Der Versicherungsnehmer hat … alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte“ rechtswidrig sein könnte. Dies hatte zuvor das OLG Frankfurt entschieden. Zum Volltext der Entscheidung:

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