Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Düsseldorf: Testurteil „mangelhaft“ für Joghurt mit zu vielen Fremdaromen zulässig

  veröffentlicht am 18. Januar 2012

  LG Düsseldorf, Urteil vom 26.10.2011, Az. 12 O 383/11
  § 824 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB

  Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Beurteilung eines Produkts (hier: Joghurt) als „mangelhaft“ durch eine bekannte Stiftung, die Warentests durchführt, zulässig ist, wenn irreführend ein „natürliches Erdbeeraroma“ angegeben wird. Für die Bezeichnung als natürliches Aroma dürften nicht mehr als 5 % Fremdaromastoffe enthalten sein. Diese Grenze sei vorliegend überschritten, was die Beurteilung als mangelhaft rechtfertige. Insbesondere stellte das Gericht fest, dass bei Berechnung der Aromaanteile das in einer „Erdbeerwasserphase“ enthaltene Wasser nicht einberechnet werden dürfe, da dies gerade kein Aromaträger sei. Bei Abzug des Wassers sei jedoch die 5%-Grenze für Fremdaromen überschritten. Dies habe die Stiftung auch zutreffend festgestellt. Zum Volltext der Entscheidung:

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• KG Berlin: Die getrennte Abmahnung eines bei eBay und in einem Onlineshop identischen Wettbewerbsverstoßes ist rechtsmissbräuchlich

  veröffentlicht am 21. Mai 2010

  KG Berlin, Beschluss vom 13.04.2010, Az. 5 W 65/10
  § 8 Abs. 4 UWG

  Das KG Berlin hat entschieden, dass bei einer getrennten Abmahnung des gleichen Wettbewerbsverstoßes bei eBay und im Onlineshop ein Fall von rechtsmissbräuchlicher Mehrfachverfolgung vorliegt und zwar auch dann, wenn der Verfahrensbevollmächtigte der Anspruchstellerin sich mit dem Onlineshop des Antragsgegners erst nach der Versendung der Abmahnung zum eBay-Angebot näher befasst hat. (mehr …)