Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LAG Köln: Kopieren von öffentlichen Facebook-Fotos ist zulässig

  veröffentlicht am 4. Mai 2015

  LAG Köln, Urteil vom 19.01.2015, Az. 2 Sa 861/13
  § 1004 BGB analog; § 53 UrhG, § 72 UrhG; § 23 KUG

  Das LAG Köln hat entschieden, dass das Kopieren von Fotos, die auf Facebook im öffentlichen Bereich zugänglich waren, für den privaten Gebrauch erlaubt ist. Das Erstellen einer solchen Kopie sei nicht offensichtlich rechtswidrig. Eine Verbreitung im Sinne von der nicht mehr zu kontrollierenden Kenntnisnahme durch Dritte sei hingegen nur mit Einwilligung zulässig, darunter falle jedoch nicht das Zeigen von Fotos an einzelne Betrachter. Zum Volltext der Entscheidung:
  

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• LAG Köln: Die Verwendung der Domain eines Instituts mit dem Zusatz „-br“ durch den Betriebsrat bewirkt keine Verwechslungsgefahr

  veröffentlicht am 11. April 2014

  LAG Köln, Urteil vom 06.05.2013, Az. 2 Sa 62/13
  § 12 BGB, § 823 BGB, § 1004 BGB

  Das LAG Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat eines Instituts eine Internetdomain mit dem Institutsnamen und dem Zusatz „-br“ nutzen darf. Dadurch entstehe keine Verwechslungsgefahr mit der Domain des Instituts. Dies sei jedenfalls vorliegend der Fall, da die Institutsdomain lediglich aus drei Buchstaben bestehe und auf Grund der Verbreitung dieser Buchstabenfolge keine große Unterscheidungskraft besitze. Der Zusatz „-br“ genüge in dem Fall, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. Zum Volltext der Entscheidung:

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