Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Regensburg: Die AGB-Klausel eines Onlinehändlers bezüglich uneingeschränkter Berechtigung zu Teillieferungen ist wettbewerbswidrig

  veröffentlicht am 5. November 2015

  LG Regensburg, Urteil vom 27.02.2014, Az. 1 HK O 2360/13
  § 307 Abs. 2 BGB, § 308 Nr. 5 BGB, § 309 Nr. 2 BGB

  Das LG Regensburg hat entschieden, dass eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlinehändlers, welche diesen ohne Einschränkungen berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, unwirksam ist. Eine solche Klausel ermögliche dem Verwender zum einen die einseitige Änderung geschlossener Verträge. Des Weiteren blieben bei einer unvollständigen Lieferung Fragen der Inverzugsetzung bezüglich eines Teils oder die daran anschließende Frage eines Teilrücktritts oder Gesamtrücktritts vom Vertrag völlig offen. Zum Volltext der Entscheidung hier.

• LG Regensburg: Fehlendes Impressum bei Facebook kann abgemahnt werden / Im richtigen Hof findet auch die Revolutive Systems GmbH (früher: Binary Services GmbH) mal ein Korn…

  veröffentlicht am 6. Februar 2013

  LG Regensburg, End-Urteil vom 31.01.2013, Az. 1 HK O 1884/12
  § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 3 UWG, § 8 Abs. 4 UWG; § 5 TMG

  Das LG Regensburg hat entschieden, dass ein Unternehmen bei Facebook ein Impressum vorhalten muss, insbesondere dann, wenn – wie vorliegend – der Facebookauftritt ais Eingangskanal zur gewerblichen Website verwendet wird, auf der die Darstellung entgeltlicher Leistungen erfolgt. Die Pflicht nach § 5 TMG greife auch auf derartigen Facebookseiten ein, die einen gewissen Grad von Selbständigkeit in Bezug auf die präsentierte Firma haben. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)