Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG Stuttgart: In AGB festgelegtes gesondertes Bearbeitungsentgelt ist bei Verbraucherkreditverträgen nicht wirksamveröffentlicht am 12. Dezember 2013
LG Stuttgart, Urteil vom 20.09.2013, Az. 4 S 67/13
§ 812 Abs. 1, S. 1, Alt. 1 BGBDas LG Stuttgart hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein gesondertes Bearbeitungsentgelt für einen Verbraucherkreditvertrag enthält, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam ist. Das Entgelt für eine Darlehensgewährung liege im Zinssatz, so dass in AGB festgelegte weitere Gebühren dem gesetzlichen Leitbild zuwider liefen. Die Gebühr könne zurückgefordert werden. Zum Volltext der Entscheidung:
- LG Stuttgart: iTunes-Guthabenkarten im Wert von 15 EUR zum Preis von 10 EUR? Aber nicht mit stillschweigender Mengenbeschränkung auf den Erwerb einer Karteveröffentlicht am 9. Dezember 2013
LG Stuttgart, Urteil vom 07.10.2013, Az. 37 O 40/12 KfH
§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWGDas LG Stuttgart hat entschieden, dass ein Elektronikmarkt, der iTunes-Guthabenkarten im Wert von 15 EUR bzw. 25 EUR zum Preis von 10 EUR respektive 15 EUR verkauft, bereits in der Werbung darauf hinweisen muss, wenn dieses Angebot nur für eine beschränkte Menge (hier: 1 Karte pro Kunde) gilt.
- LG Stuttgart: Daimler AG wirbt für neue S-Klasse wettbewerbswidrig mit unvollständigen Angabenveröffentlicht am 28. August 2013
LG Stuttgart, Beschluss vom 21.08.2013, Az. 35 O 76/13
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWGDas LG Stuttgart hat nach Angaben des Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) entschieden, dass die Daimler AG für die neue S-Klasse zukünftig nicht mehr mit bestimmten unzutreffenden Angaben über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und die CO2-Effizienzklassen für spritdurstige Modelle der neuen S-Klasse werben darf. Der Verein wandte sich u.a. gegen die Einstufung der neuen Modelle der S-Klasse in die günstigen CO2-Effizienzklassen von D bis A. Die Sportversionen „S 63 AMG 4Matic lang“ und „S 63 AMG“ hätten jedoch nur Anspruch auf die Einstufung in die die Effizienzklassen „F“ und „E“. Auch würden in der Werbung deutlich geringere CO2-Emissionen und Verbrauchswerte angegeben.
- LG Stuttgart: Das Angebot einer Elektronikkette „3 für 2 – 3 Artikel kaufen nur 2 zahlen!” ist wettbewerbswidrig, wenn dieses nur für Waren einer Gattung giltveröffentlicht am 9. August 2013
LG Stuttgart, Anerkenntnis-Urteil vom 29.07.2013, Az. 37 O 29/13 KfH
§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 4 UWGDas LG Stuttgart hat entschieden, dass die Werbung eines Elektronikmarktes „3 für 2 – 3 Artikel kaufen nur 2 zahlen!“ irreführend ist, wenn Kunden die Vergünstigung nur bei Erwerb von drei Produkten derselben Warengattung gewährt wird und sich in der betreffenden Werbung zu dieser Einschränkung keinerlei Hinweis befindet. Einem Kunden des Elektronikmarktes, der zwei CDs und ein PC-Spiel erwerben wollte, wurde die Gratisabgabe mit der Begründung verweigert, dass es sich um drei Artikel aus derselben Warengruppe, wie z. B. drei CDs oder drei DVDs, handeln müsse.
- LG Stuttgart: Irreführende Werbung mit falschen Angaben zur verwendeten Technologieveröffentlicht am 30. Juli 2013
LG Stuttgart, Urteil vom 14.06.2013, Az. 31 O 52/11 KfH
§ 8 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 UWGDas LG Stuttgart hat entschieden, dass der Anbieter einer Scheuersaugmaschine nicht mit der Aussage werben darf, sein Gerät arbeite mit „aktiviertem Wasser“ und benötige keine zusätzlichen Reinigungsmittel, wenn das verwendete Wasser tatsächlich keine höhere Reinigungskraft als normales Leitungswasser hat. Die Aussage konnte nicht technisch nachgewiesen werden. Zum Volltext der Entscheidung:
- LG Stuttgart: Advertiser haftet nicht für Spam-E-Mails eines Publishers aus seinem Affiliate-Marketing-Netzwerkveröffentlicht am 25. Juni 2013
LG Stuttgart, Urteil vom 29.05.2013, Az. 13 S 200/12
§ 1004 BGBDas LG Stuttgart hat entschieden, dass ein Advertiser grundsätzlich nicht als mittelbarer Störer für Spam-E-Mails eines mit ihm über ein Affiliate-Marketing-Netzwerk verbundenen Publishers haftet, wenn er von den rechtswidrigen Handlungen des Publishers nichts weiß. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- LG Stuttgart: Unterlassungsanspruch bei Vorhalten von „sponsored Links“ unter kennzeichenverletzender Domainveröffentlicht am 4. Juni 2013
LG Stuttgart, Beschluss vom 11.11.2011, Az. 17 O 706/11
§ 935 BGB, § 940 BGB, § 937 BGB; § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; § 4 Nr. 9 u. 10 UWG, § 2 Abs. 1 UWG, § 3 UWGDas LG Stuttgart hat entschieden, dass der Inhaber eines Kennzeichenrechts einen Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber einer Domain hat, wenn diese eine Verwechslungsgefahr zu dem geschützten Kennzeichen begründet. Werden unter dieser Domain so genannte „sponsored Links“ vorgehalten, handelt es sich um ein Handeln im geschäftlichen Verkehr, auch wenn es sich ansonsten um eine Baustellenseite handele. Ungewöhnlich an diesem Beschluss ist noch, dass das Gericht die öffentliche Zustellung der Verfügung angeordnet hat. Eine anderweitige Zustellung an den nach Russland abgewanderten Domaininhaber sei vorliegend nicht möglich gewesen. Zum Volltext der Entscheidungen:
(mehr …) - LG Stuttgart: Betreiber von Facebook-Fanpage haftet für urheberrechtswidrigen Eintrag eines Fansveröffentlicht am 9. Oktober 2012
LG Stuttgart, Urteil vom 20.07.2012, Az. 17 O 303/12
§ 16 UrhG, § 19a UrhG, § 97 UrhGDas LG Stuttgart (Volltext siehe unten) hat entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage (Unternehmensseite) für Urheberrechtsverletzungen seiner Fans, also Dritter, haftet, die dadurch entstehen, dass diese ohne Berechtigung Fotos von Prominenten, z.B. Popstars, in ihre Fan-Beiträge einbinden. Was wir davon halten? Der Betreiber der Fanpage war wohl etwas dickfellig, auf Krawall gebürstet oder einfach nur schlecht beraten. Dem Urteil ging nämlich nicht nur eine Abmahnung voraus, sondern auch eine vorwarnende (kostenfreie?) E-Mail des betroffenen Prominenten. Möglicherweise wurde hier aber auch nur der „strategische Absturz“ gesucht, zumal der Fanpage-Betreiber ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen ließ und den Einspruch hiergegen vor der mündlichen Verhandlung zurücknahm. (mehr …)
- LG Stuttgart: Jackos Double darf weiter „moonwalken“ / Zu dem Nachweis der Klageberechtigung eines ausländischen Nachlassverwaltersveröffentlicht am 9. Dezember 2009
LG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2009, Az. 17 O 429/09
§§ 823, 1004 BGB analog, § 22 KUG; § 184 GVGDas LG Stuttgart hat die Klage eines angeblichen Nachlassverwalters des verstorbenen Michael Jacksons auch wegen Verletzung seines postmortalen Persönlichkeitsrechts abgelehnt. Somit durfte die Konzertveranstaltung „King of Pop – The Show“ im Juni 2009, in der ein Double von Michael Jackson auftrat, wie geplant stattfinden. Der Kläger sei zur Geltendmachung des Rechts am eigenen Bilde (§ 22 KUG) nicht berechtigt. Diese Befugnis obläge allein den Angehörigen des Verstorbenen. Entsprechendes gelte für das allgemeine Persönlichkeitsrecht, dessen Schutz nach dem Tode von den Angehörigen und nicht zwingend von den Erben wahrzunehmen sei, jedenfalls soweit es nicht um die Beeinträchtigung vermögenswerter Interessen gehe (Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 823 Rdnr. 90). Im Übrigen seien eine Stellung als Nachlassverwalter und die entsprechenden Klagebefugnisse nach US-amerikanischem Recht nicht ausreichend nachgewiesen worden. (mehr …)
- LG Stuttgart: Bei einer unberechtigten Abmahnung kein Schadensersatz, wenn Verdacht eines Wettbewerbsverstoßes begründet istveröffentlicht am 28. November 2009
LG Stuttgart, Urteil vom 07.07.2009, Az. 17 O 118/09
§§ 670; 677; 678; 683 S. 1; 823 Abs. 1 BGB
Das LG Stuttgart hat darauf hingewiesen, dass eine unberechtigte Abmahnung, die aber vor einem greifbaren Verdachtshintergrund ausgesprochen wird, dem Abgemahnten keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz gewährt. Nachdem es Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB und UWG wegen unberechtigter Abmahnung abgewiesen und auf die bestehende Rechtsprechung verwiesen hatte, widmete es sich den Erstattungsansprüchen aus § 678 BGB. Da der Abmahnende den Ersatz seiner Aufwendungen nach § 683 Satz 1, 677, 670 BGB beanspruchen könne, sei es folgerichtig, zugunsten des zu Unrecht Abgemahnten die Regelung des § 678 BGB anzuwenden (vgl. OLG München, WRP 2008, 1384 m.w.N.). (mehr …)