Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• EuG: Zum Eintragungshindernis bei einer geografischen Bezeichnung

  veröffentlicht am 27. August 2015

  EuG, Urteil vom 14.07.2015, Az. T-55/14
  Art. 7 Abs. 1 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

  Das EuG hat entschieden, dass eine Bezeichnung, die aus einer geografischen Angabe für die Kennzeichnung von Weinen besteht, nicht in das Gemeinschaftsmarkenregister eingetragen werden kann, wenn die angemeldete Marke auch Weine umfasst, welche nicht aus der bezeichneten geografischen Gegend stammen. Insoweit bestehe ein Eintragungshindernis. Zum Volltext der Entscheidung:

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