Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG Baden-Baden: Eine bloßer Reisevermittler, der den Reiseveranstalter nicht benennt, wird wie ein Reiseveranstalter behandeltveröffentlicht am 15. Dezember 2015
LG Baden-Baden, Urteil vom 17.11.2015, Az. 3 O 116/15 – nicht rechtskräftig
§ 651 a BGB, § 651 k BGBDas LG Baden-Baden hat entschieden, dass ein schlichter Reisevermittler als Veranstalter einer Reise in Anspruch genommen werden kann, wenn er seine Vermittlertätigkeit nicht deutlich herausstellt. (mehr …)
- LG Baden-Baden: Zur Entsperrung des Telefon- und Internetanschlusses per einstweiliger Verfügung bei Zahlungsverzug mit einem Rechnungsbetrag von weniger als 75,00 EURveröffentlicht am 19. März 2013
LG Baden-Baden, Beschluss vom 03.12.2012, Az. 2 T 65/12
§ 45k Abs. 2 S. 1 TKGDas LG Baden-Baden hat entschieden, dass bei einer Säumnis, eine Telefon- und Internetrechnung über weniger als 75,00 EUR (hier: 33,43 EUR) zu bezahlen, der entsprechende Telefon- und Internetanschluss nicht gesperrt werden darf. Vielmehr habe der Anschlussinhaber das Recht, diesen per einstweiliger Verfügung wieder freischalten zu lassen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)