Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Saarbrücken: Zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Autokauf über das Internet

  veröffentlicht am 20. Oktober 2015

  LG Saarbrücken, Urteil vom 14.08.2015, Az. 10 S 174/14
  § 437 Nr. 3, § 434 BGB

  Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass ein pauschaler Haftungsausschluss bezüglich eines Autokaufs über das Internet nicht für Teile gilt, über welche eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde. Dies sei bezüglich einer Standheizung der Fall, wenn diese angeboten werde und der Verkäufer auf Nachfrage des Käufers erkläre, dass er diese vor zwei bis drei Wochen ausprobiert habe. Für Mängel der Standheizung bestünde in diesem Fall eine Haftung. Der Käufer müsse dem Verkäufer auch in diesem Fall aber eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen und könne nicht sofort Schadensersatz verlangen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• LG Saarbrücken: Entgeltforderung für einen Eintrag im Branchenbuchverzeichnis ist als überraschende Klausel unwirksam

  veröffentlicht am 27. August 2014

  LG Saarbrücken, Urteil vom 06.09.2013, Az. 10 S 185/12
  § 305 c Abs. 1 BGB

  Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass der Empfänger eines Formularschreibens für einen Eintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis nicht mit einer Kostenforderung rechnen muss, wenn auf die Entgeltpflicht lediglich in einem in kleinerer Schrift gehaltenen Fließtext hingewiesen wird. Dann handele es sich um eine überraschende Klausel, die nicht Vertragsbestandteil werde. Der Empfänger müsse mit einer Kostenpflicht nicht üblicherweise rechnen, da es auch viele kostenlose Branchenverzeichnisse im Internet gebe. Zum Volltext der Entscheidung:

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• LG Saarbrücken: Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Todesanzeigen im Internet durch Nicht-Familienangehörige / Das Persönlichkeitsrecht Verstorbener

  veröffentlicht am 12. Mai 2014

  LG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az. 13 S 4/14
  § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG, § 35 Abs. 2 S.2 Nr. 1 BDSG, Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG

  Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass die Veröffentlichung einer virtuellen Todesanzeige durch einen Nicht-Familienangehörigen des Verstorbenen im Internet zwar nicht gegen das Datenschutzrecht verstößt, wenn die hierfür erforderlichen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen (hier: einer Tageszeitung) entnommen werden können. Nur ausnahmsweise gelte dies nicht, wenn das Interesse des Betroffenen offensichtlich überwiege. Eine Abwägung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Verstorbenen als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG finde vorliegend nicht statt. (mehr …)

• LG Saarbrücken: Zum fliegenden Gerichtsstand bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Internet

  veröffentlicht am 27. März 2013

  LG Saarbrücken, Beschluss vom 30.10.2012 , Az. 4 O 193/12
  § 32 ZPO

  Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass der so genannte „fliegende Gerichtsstand“ der unerlaubten Handlung des § 32 ZPO bei im Internet veröffentlichten Persönlichkeitsrechtsverletzungen einschränkend auszulegen ist. Es sei nicht jedes Gericht zuständig, in dessen Bezirk die verletzende Meldung abgerufen werden könne, sondern es müsse über die Abrufbarkeit hinaus ein weiterer Bezug zu dem gewählten Gerichtsstand bestehen. Dies sei vorliegend nicht der Fall bzw. nicht vorgetragen worden. Der Sitz und die Tätigkeit der Parteien liege in Karlsruhe und Berlin, die auslösende Veranstaltung habe in Stuttgart stattgefunden. Zum Volltext der Entscheidung:

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• LG Saarbrücken: Server darf wegen illegalen Filesharings beschlagnahmt werden / First Seeder’s Hell oder: Zum Unterschied zwischen Verkehrs- und Bestandsdaten

  veröffentlicht am 18. Mai 2010

  LG Saarbrücken, Beschluss des 23.04.2009, Az. 2 Qs 9/09
  §§ 100a, 100g StPO; §§ 106 Abs. 1, 108 Nr. 7 UrhG

  Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass der Server eines Filesharers, den dieser zum erstmaligen Upload von urheberrechtlich geschützten Werken ins Internet nutzt, beschlagnahmt werden darf. Was war passiert? Mit Schreiben vom 22.08.2008 stellte die GVU – Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. – Strafantrag gegen die für den Upload / das Bereitstellen von Filmdateien über Webseedserver mit der IP … Verantwortlichen wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke sowie unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte. Durch einen Mitarbeiter der GVU, den Zeugen R., war festgestellt worden, dass über den genannten Webseedserver Filmdateien in einer Tauschbörse im Internet zur Verfügung gestellt worden waren. Als sogenannter „Provider“ wurde die Firma O. GmbH aus S. festgestellt. (mehr …)