Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

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• Die Deutsche Bahn manipulierte Meinungsbild durch anonyme Blog-, Foren- und Leserbeiträge / „No badge communication“

  veröffentlicht am 2. Juni 2009

  Dr. Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Bundesbahn, hat es schwer. Gerade im Amt, wird er am 19.05.2009 von LobbyControl e.V. darauf aufmerksam gemacht, dass die Deutsche Bahn möglicherweise „Aktivitäten zur verdeckten Beeinflussung der Öffentlichkeit“ betrieben habe. Nachforschungen im eigenen Hause ergeben daraufhin, dass von Seiten der Deutschen Bahn im Jahr 2007 für sogenannte „no badge“-Aktivitäten ein Betrag von knapp 1,3 Millionen Euro ausgegeben worden sei. Zitat „Unter ’no badge‘-Aktivitäten versteht man u.a. blog-Beiträge, Leserbriefe, Meinungsäußerungen in Foren, Meinungsumfragen oder vorproduzierte Medienbeiträge, bei denen der Urheber bzw. Auftraggeber nicht erkennbar ist.“ Zu den beteiligten Agenturen äußerte sich auch der Spiegel in der zu Pfingsten erschienenen Printausgabe 22/2009 (JavaScript-Link: Presse1, Presse2). Grube distanzierte sich entschieden von diesen PR-Maßnahmen. „Diese Form der PR-Maßnahmen lehne ich entschieden ab. Solche Aktivitäten sind mit dem Grundsatz eines transparenten und redlichen Dialogs mit der Öffentlichkeit in keiner Weise vereinbar. Ich werde umgehend im Unternehmen die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen, um auch hier den zugesagten Neubeginn in der Unternehmenskultur zu dokumentieren.“ (JavaScript-Link: Pressemitteilung). Was wir davon halten? Fraglos ein weiterer medialer Super-GAU für die Bahn und ein weiterer Glaubwürdigkeitsverlust, aber ehrlicherweise nicht Grube’s Bier. (Nein: Dies ist kein weiterer no-badger der DB! (c;)