Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- BPatG: Die Freihaltebedürftigkeit von geografischen Angaben – „Madrid“ nicht eintragungsfähigveröffentlicht am 5. Mai 2011
BPatG, Beschluss vom 17.02.2011, Az. 27 W (pat) 518/10
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenGDas BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke „Madrid“ für Schuhwaren u.a. nicht eintragungsfähig ist. Dem stehe das Schutzhindernis der Freihaltebedürftigkeit entgegen. Danach seien u. a. Marken von der Eintragung ausgeschlossen, welche zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Waren und Dienstleistungen dienen können. Es könne davon ausgegangen werden, dass die spanische Hauptstadt Madrid erheblichen Teilen der angesprochenen breiten inländischen Verkehrskreise bekannt sei. Für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen sei Madrid geeignet, als geographische Herkunftsangabe zu dienen, denn bei wirtschaftlich bedeutenden Orten bestehe eine grundsätzliche Vermutung dafür, dass sie als geografische Herkunftsangaben zur freien Verwendung für nahezu alle Waren benötigt würden. Zum Volltext der Entscheidung:
- Spanien: YouTube wird erneut von Urheberrechtsverletzung frei gesprochenveröffentlicht am 26. September 2010
Nach einem Bericht des von Google unterhaltenen European Public Policy Blogs hat das Tochterunternehmen YouTube einen weiteren Urheberrechtsprozess gegen die öffentliche Zugänglichmachung fremden Filmmaterials durch Dritte (Nutzer) gewonnen. Geklagt hatte der spanische Sender Telecinco, welcher Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat. Das Gericht wies auf die Möglichkeiten von Urhebern und urheberrechtlich Berechtigten hin, über die von YouTube eingerichteten Möglichkeiten urheberrechtswidrig hochgeladene Inhalte löschen zu lassen. Es sei – im Rahmen einer Störerhaftung – nicht Aufgabe YouTubes, das umfangreich hochgeladene Bildmaterial auf Urheberrechtsverstöße zu sichten. Vielmehr habe YouTube erst auf geeigneten rechtlichen Hinweis zu reagieren („notice and take down“).