Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• OLG Frankfurt a.M.: Veräußerung einer Marke während eines anhängigen Prozesses ist zulässig

  veröffentlicht am 19. Februar 2015

  OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.11.2014, Az. 6 U 239/13
  § 14 MarkenG; § 265 ZPO

  Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Übertragung einer Marke während eines Markenverletzungsprozesses durch den Kläger zulässig ist. Gemäß § 265 ZPO hindert die Rechtshängigkeit eines Anspruchs nicht die Veräußerung oder Abtretung der streitbefangenen Sache. Weiterhin bestätigte das OLG in diesem Urteil nochmals die markenmäßige Benutzung eines als Marke eingetragenen Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung (vgl. auch hier). Zum Volltext der Entscheidung:

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