Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
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Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG Essen: Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzungveröffentlicht am 9. Juli 2013
LG Essen, Urteil vom 11.04.2013, Az. 4 O 246/12
§ 823 BGB, § 1004 BGBDas LG Essen hat entschieden, dass ein Buch über die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und deren Parteivorsitzenden deren Persönlichkeitsrechte verletzt. Unstatthaft sei insbesondere der Vergleich des Parteivorsitzenden mit Stalin und Mao Tse Tung. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)