Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• BPatG: Wort-Bildmarken „Müller“ und „Müller Apfelspritzer“ nicht verwechselungsfähig

  veröffentlicht am 27. Juli 2009

  BPatG, Beschluss vom 13.05.2009, Az. 26 W (pat) 58/08
  §§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

  Das BPatG hat in dieser Markensache entschieden, dass bei einer hohen Übereinstimmung der Waren und einer lediglich durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der jeweils betroffenen Wörter (hier: „Müller“) an den Ausschluss einer Verwechselungsgefahr besonders hohe Anforderungen zu stellen sind. Diese seien bei den beiden Marken „Müller“ und „Müller Apfelspritzer“ auf Grund der hinreichend unterschiedlichen Zeichenelemente erfüllt, wobei das BPatG darauf hinwies, dass einzelne Elemente nicht aus dem Gesamtzusammenhang gerissen werden dürften. (mehr …)