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• OLG Hamm: Auflösende Bedingung in Unterlassungserklärung wirksam

  veröffentlicht am 4. Oktober 2011

  OLG Hamm, Urteil vom 25.02.2010, Az. 4 U 189/09
  § 7 UWG; § 823 Abs. 1 BGB

  Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine auflösende Bedingung in einer Unterlassungserklärung mit dem Wortlaut „Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d. h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens abgegeben“ wirksam ist. Zwar sei nicht definiert, was genau eine „Klärung“ sei, aus dem Umständen ergebe sich jedoch hinreichend deutlich, dass die Bedingung in einer nachträglichen Billigung des verbotenen Verhaltens bestehen soll. Dementsprechend sei die Wiederholungsgefahr durch die abgegebene Unterlassungserklärung auch mit der zitierten Bedingung entfallen. Zum Volltext der Entscheidung:

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