Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Düsseldorf: Ist eine Werbung nach der Health-Claims-Verordnung zulässig, müssen Wirksamkeitsangaben nicht weiter nachgewiesen werden

  veröffentlicht am 15. September 2014

  LG Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2014, Az. 14c O 138/13
  § 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG; Art. 10 Abs. 1 HCVO; § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFBG
  
  Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine nach der Health-Claims-Verordnung ausdrücklich zugelassene Werbeangabe (z.B. „B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis“) hinsichtlich der Wirksamkeitsangabe nicht weiter nachgewiesen werden muss. Die Verordnung sei gegenüber dem LFGB, welches eine ausreichende wissenschaftliche Absicherung von Wirksamkeitsaussagen von Lebensmitteln vorschreibe, vorrangig zu prüfen. Vorliegend sei auch keine Irreführung dahingehend anzunehmen, dass der Verbraucher die ausdrücklichen Angaben für z.B. Zink auf andere Inhaltsstoffe übertrage. Zum Volltext der Entscheidung:

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• OLG Nürnberg: „Grüner Tee Extrakt“ darf nicht mit Aussagen zum Wohlbefinden beworben werden

  veröffentlicht am 15. Januar 2014

  OLG Nürnberg, Urteil vom 26.11.2013, Az. 3 U 78/13
  Art. 10 EGV 1924/2006; § 11 Abs. 1 LFGB, § 12 Abs. 1 Nr. 2 LFGB; § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

  Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel (hier: Grüner Tee Extrakt) irreführend ist, wenn wissenschaftliche Nachweise nicht erbracht sind. Das Vorbringen einer fachlich umstrittenen Meinung sei nicht ausreichend, weil der Werbende durch die Verwendung die Verantwortung für die Aussage übernehme. Zum Volltext der Entscheidung:

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• OLG Hamm: Werbeaussagen für Nahrungsergänzungsmittel müssen abgesichert sein

  veröffentlicht am 27. Dezember 2013

  OLG Hamm, Urteil vom 04.07.2013, Az. 4 U 20/13
  § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; Art. 3 HCVO, Art. 5 HCVO, Art. 10 Abs. 1 HCVO
  
  Das OLG Hamm hat entschieden, dass Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel unzulässig ist, wenn positive Wirkungen der Einnahme des Nahrungsergänzungsmittels auf Körperfunktionen (hier: Gelenke) beschrieben werden, ohne dass diese hinreichend wissenschaftlich abgesichert sind. Bei pflanzlichen Wirkstoffen sei erforderlich, dass durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise klargestellt sei, dass das Vorhandensein des betreffenden Stoffs die beworbene positive ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung habe und der betreffende Nährstoff im Endprodukt auch in einer Menge vorhanden sei, die nach wissenschaftlichen Nachweisen die betreffende Wirkung erzielen könne. Zum Volltext der Entscheidung:

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• OLG Hamm: Zur irreführenden Werbung mit pauschalen Angaben zu einer angeblich gesundheitsfördernden Wirkung

  veröffentlicht am 15. Juli 2013

  OLG Hamm, Urteil vom 14.03.2013, Az. 4 U 5/13
  § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

  Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Werbespot für ein Nahrungsergänzungsmittel mit Magnesium, in welchem der Protagonist nach dem Sport einen Krampf erleidet und der Anwort darauf „Zum Glück gibt’s da was von B.“, wettbewerbswidrig ist. Bei der Suggestion, dass das beworbene Lebensmittel das Risiko des Auftretens von Wadenkrämpfen nach sportlicher Betätigung verringere oder gar beseitige, handele es sich um eine unerlaubte gesundheitsbezogene Angabe, die in dieser Pauschalität irreführend sei. Es sei nicht erwiesen, dass die Zuführung von Magnesium in Form des beworbenen Mittels zu einer Verringerung oder Vermeidung von Muskelkrämpfen nach dem Sport führe, insbesondere, wenn diese nicht auf einem Magnesiummangel beruhten. Zum Volltext der Entscheidung:

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• OLG Frankfurt a.M.: Der Werbeslogan „Schönheit von innen“ ist wettbewerbsrechtlich vor Nachahmung geschützt

  veröffentlicht am 5. September 2011

  OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.08.2011, Az. 6 W 54/11
  §§ 3, 4 Nr. 9 b), 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG

  Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der bekannte Werbeslogan „Schönheit von innen“, der seit Jahren für ein Nahrungsergänzungsmittel verwendet wird, nicht von einem Mitbewerber für ein konkurrierendes Produkt genutzt werden darf. Darin liege eine nach dem Wettbewerbsrecht unlautere Ausnutzung des Rufes. Zwar sei ein isolierter Markenschutz nur für den Slogan nicht gegeben; durch die Bekanntheit und Nutzung des Slogans seit Jahrzehnten habe die Antragstellerin jedoch dafür gesorgt, dass gewisse Güte- und Wertvorstellungen vom Verkehr mit dem Produkt der Antragstellerin verbunden worden seien. Die wettbewerbliche Eigenart und die erforderliche Bekanntheit seien gegeben. Zum Volltext der Entscheidung:

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• OLG Hamm: Werbliche Anpreisung von Nahrungsergänzungen muss wissenschaftlich abgesichert sein

  veröffentlicht am 18. Oktober 2010

  OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az. I-4 U 31/10
  §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2; 3; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 1, 2 LFGB; 3; 5 UWG
  
  Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel nur mit wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen erfolgen darf. Werde ein Mittel angepriesen mit Eigenschaften wie „natürliche Reinigung“ und „körpereigene Müllabfuhr“, handele es sich dabei nicht um bloße sprachliche Floskeln, sondern um Behauptungen mit einem nachprüfbaren Tatsachenkern. Eine wissenschaftliche Absicherung, die für die Produkte und deren Wirkungsweisen jedoch nicht erfolgt sei, sei zwingend für solche Aussagen erforderlich. Eine Nachholung der wissenschaftlichen Erläuterung im Rahmen eines Sachverständigengutachtens sei für die Entscheidung des Gerichts nicht erforderlich, da es für die Wettbewerbswidrigkeit darauf ankäme, ob die Erkenntnisse zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Werbung bereits vorlagen.

• OLG Frankfurt a.M.: Sex sells – Zur irreführenden Werbung mit der Steigerung der Potenz

  veröffentlicht am 23. August 2010

  OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.02.2007, Az. 6 U 158/06
  §§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LFGB; 4 Nr. 11 UWG

  Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn der Eindruck vermittelt wird, dass sich die männliche Potenz dadurch unmittelbar steigere. Dass die Antragsgegnerin mit den Aussagen nur auf die Eignung ihres Mittels hinweisen wolle, auf diesem Weg die sexuelle Leistungsfähigkeit allenfalls mittelbar zu unterstützen,  da das Mittel den Körper mit Nähr- und Vitalstoffen versorge, die bei körperlichen Beanspruchungen vermehrt verbraucht würden, entnehme der angesprochene Durchschnittsleser der Werbung gerade nicht. Dies müsste dann nämlich auch für Frauen gelten, die beanstandete Werbung beziehe sich jedoch nur auf die männliche Seite. Dadurch entstehe der (unzutreffende) Eindruck, dass speziell die sexuelle Leistungsfähigkeit des Mannes durch das Mittel unmittelbar gefördert würde.
  
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• OLG Köln: Ein Hersteller kann für die Wettbewerbsverstöße seiner Vertriebsmittler haften

  veröffentlicht am 11. September 2008

  OLG Köln, Urteil vom 08.02.2008, Az. 6 U 149/07
  § 12 LFGB, §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 2 UWG

  Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches seine Produkte über Vertriebspartner, die in seine eigene Betriebsorganisation eingegliedert sind, vertreibt, für deren Wettbewerbsverstöße zur Verantwortung gezogen werden kann. Voraussetzung für eine derartige Haftung war im vorliegenden Fall, dass das Unternehmen nicht ohne die mittels der Geschäftspartner aufgebaute Vertriebstruktur existieren konnte, da die Produkte ausschließlich über das von ihr installierte Direktvertriebssystem auf den Markt gebracht wurden. Damit sei die Verkaufsorganisation als Teil des Unternehmens der Antragsgegnerin anzusehen. In diese Organisation seien die Vertriebspartner zumindest sofern der Vertrieb über das Internet in Rede stehe, unmittelbar eingegliedert. Die Geschäftspartner würden die Produktpalette des Unternehmens dort nicht im eigenen Namen auf eigene Rechnung verkaufen, sondern die Interessenten auf die offiziellen Internetseiten des Unternehmens weiterleiten und nähmen daher die Stellung eines Vermittlungsmaklers ein. Vertragsschluss und -abwicklung erfolgten somit allein über die Antragsgegnerin. Eine Entlastungsmöglichkeit bestehe nicht, da es sich um eine Erfolgshaftung (§ 8 Abs. 2 UWG) handele. Eine solche Unterlassungshaftung ohne eigenes vorheriges Verschulden sei auch verfassungsgemäß (BVerfG NJW 1996, 2567), denn wer viele Hilfspersonen einschalte und davon profitiere, müsse umgekehrt auch die damit verbundenen Risiken, die in seinem Geschäftsbereich begründet seien, tragen. Den Interessen der Antragsgegnerin wird dadurch Rechnung getragen, dass die angedrohte Strafe nur im Falle eines eigenen Unternehmerverschuldens fällig wird. (mehr …)