Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Die Bezeichnung „Rheinpark Center Neuss“ kann, da allgemein beschreibend, nicht als Marke eingetragen werden

  veröffentlicht am 6. Januar 2012

  BGH, Beschluss vom 22.06.2011, AZ. I ZB 78/10
  § 8 Abs. 2 Nr. 2 und 4 MarkenG
  
  Der BGH hat entschieden, dass sich die Bezeichnung „Rheinpark-Center Neuss“ in der beschreibenden Angabe des Erbringungsortes der angemeldeten Dienstleistungen erschöpft und insoweit ein rechtliches Hindernis für eine entsprechende Markenanmeldung besteht. Vielmehr sei die Bezeichnung im Allgemeininteresse für eine Verwendung durch jedermann freizuhalten. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• AG Neuss: Was ein Händler über sein Produkt wissen muss oder nicht

  veröffentlicht am 23. Juli 2009

  AG Neuss, Urteil vom 26.02.2009, Az. 77 C 884/08
  §§ 280, 281, 433, 434, 437 Nr. 3 BGB

  Das AG Neuss hat darauf hingewiesen, dass einem Händler keine Verletzung der Aufklärungspflicht vorgeworfen werden kann, wenn dieser bauartbedingte Probleme eines von ihm vertriebenen Produktes nicht kennt. Da es sich bei dem beklagten Händler nicht um eine Vertragshändler gehandelt habe, sei er auch nicht verpflichtet gewesen, sämtliche (mögliche) Probleme des Produkts zu kennen. Im vorliegenden Fall hatte der Händler nicht darauf hingewiesen, dass es bei einem von ihm verkauften Pkw durch Verschmutzung eines Wasserkastens und des dadurch verstopften Ablaufs zu einem Wassereintritt in den Innenraum des Pkws kommen könne.