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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 29. August 2014

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.03.2014, Az. 6 U 75/12
    § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB; § 4 Nr. 7 UWG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Aussage in einem Anwaltsschriftsatz, der gegnerische Rechtsanwalt begehe „gewerblich Prozessbetrug“ und sei ein „Meisterbetrüger“ als unzulässige Schmähkritik zu qualifizieren ist. Dies gelte auch dann, wenn der Vorwurf des Prozessbetrugs in Einzelfällen zutreffe, jedoch nicht in Zusammenhang mit dem aktuellen Fall oder dem weiteren Inhalt des Schriftsatzes stehe. Werden die Äußerungen in einem Newsletter oder in Schriftsätzen gegenüber Dritten in Verfahren, in denen der Geschmähte nicht beteiligt ist, getätigt, handele es sich außerdem um eine unlautere Herabsetzung eines Mitbewerbers. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 13. Februar 2014

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Hagen, Urteil vom 25.10.2013, Az. 2 O 278/13
    § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG

    Das LG Hagen hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung wegen unverlangter E-Mail-Werbung nicht auf bestimmte E-Mail-Adressen des Empfängers beschränkt werden darf, da dies die Wiederholungsgefahr nicht entfallen lasse. Eine Begrenzung sei nicht interessengerecht, da derjenige, der E-Mail-Werbung betreibe, die das Risiko berge, geschützte Rechtsgüter Dritter zu beeinträchtigen, auch die damit verbundenen Risiken der Inanspruchnahme auf Unterlassung und evtl. Schadensersatz tragen müsse, da er andererseits auch die wirtschaftlichen Vorteile dieser Werbeart genieße. Die Rechtsgüter des Empfängers müssten hingegen möglichst umfassend geschützt werden. Das Angebot, auf Ansage des Empfängers weitere Adressen in der Unterlassungserklärung nachzutragen, verlange vom Verletzten unzumutbare Mitwirkungshandlungen. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 16. Mai 2013

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Bielefeld, Urteil vom 19.02.2013, Az. 12 O 172/12 – nicht rechtskräftig
    § 3 UWG, § 5 UWG

    Das LG Bielefeld hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches in einem Newsletter (2,5 Mio. Empfänger) mit der Sonderaktion wirbt „„Senseo Edelstahl Kaffeemaschine nur 8.97 (statt 40.00 Euro) / Druckerpatronen 95% billiger … Pad Edelstahl Kaffeemaschine, 550 Watt. Kompatibel zu allen Kaffeepads von Senseo, Tchibo, Melitta, Jacobs, Dallmayr etc. inkl. Kaffeepadhalter und Thermo Edelstahl-Tasse.“ den Verbraucher in irreführender Weise täuscht, wenn er statt einer Senseo Edelstahl Kaffeemaschine die Kaffeepadmaschine eines Drittanbieters verkauft, für die Senseo-Kaffeepads verwendet werden konnten. Das werbende Unternehmen hatte argumentiert, dass Verbraucher durch den Hinweis „Pad Edelstahl Kaffeemaschine, 550 Watt. Kompatibel zu allen Kaffeepads von …“ ausreichend Klarheit über die tatsächlich angebote Maschine erhielten. Gegen die Entscheidung wurde Berufung eingelegt; geklagt hatte die Wettbewerbszentrale.

  • veröffentlicht am 26. April 2013

    OLG Köln, Urteil vom 09.09.2009, Az. 6 U 48/09
    Art. 5 Abs. 1 GG; § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 4 Nr. 7 UWG

    Das OLG Köln hat entschieden, dass die Herabsetzung von Mitbewerbern in einem im Internet abrufbaren Newsletter wettbewerbswidrig ist. Zwar seien Äußerungen in einem Newsletter grundsätzlich durch die Meinungs- und Pressefreiheit geschützt, dies finde seine Grenze jedoch darin, wenn Mitbewerber konkret benannt und ohne sachlichen Bezug herabgewürdigt werden, um die eigenen Leistungen als besser darzustellen. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 20. November 2012

    OLG München, Urteil vom 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12
    § 823 Abs. 1 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG

    Das OLG München hat entschieden, dass eine E-Mail, die im Wege des so genannten „Double opt-in“-Verfahrens zu der Bestätigung einer Newsletter-Bestellung auffordert, bereits als unerlaubte Werbung zu qualifizieren ist, wenn keine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt. Die Behauptung, dass sich die Klägerin auf der Internetseite der Beklagten unter Angabe ihrer E-Mail-Adresse für das Newsletter-Abonnement angemeldet habe, genüge zum Nachweis einer Einwilligung nicht. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 20. Juli 2011

    AG Flensburg, Urteil vom 31.03.2011, Az. 64 C 4/11
    §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB

    Das AG Flensburg hat entschieden, dass eine auf die Unterlassung von unverlangter E-Mail-Werbung gerichtete Unterlassungserklärung ausreichend ist, wenn diese sich auf die bekannte E-Mail-Adresse bezieht, an welche die unverlangte Werbung / Newsletter zuvor geschickt wurde. Es sei nicht notwendig und dem Unterlassungsschuldner nicht zumutbar, die Erklärung auf die Person des Unterlassungsgläubigers zu beziehen. Das Risiko, dass der Gläubiger sich mit einer dem Schuldner bis dato unbekannten E-Mail-Adresse bei ihm anmeldet und so einen erneuten Newsletter-Versand auslöse, der zum Anfall einer Vertragsstrafe führe, sei nicht zumutbar. Eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,00 EUR für den sich außergerichtlich selbst vertretenden Gläubiger sei ebenfalls nicht zu entrichten. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 28. Dezember 2010

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Berlin, Urteil vom 29.10.2010, Az. 15 O 463/10 – nicht rechtskräftig
    § 7 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 UWG

    Erneut hat das LG Berlin die Versendung von E-Mail-Werbung ohne vorherige Einwilligung des E-Mail-Empfängers verboten. Der abgemahnte Versender hatte eingewandt, dass man die Adresse in einem Branchenverzeichnis gefunden habe und der E-Mail-Empfänger „ähnliche“ Dienstleistungen im Sinn von § 7 Abs. 3 UWG angeboten habe. Richtigerweise sind allerdings noch weitere Voraussetzungen für eine legale E-Mail-Werbung erforderlich, insbesondere muss der Empfänger bei der Erhebung der Adresse auf die Widerspruchsmöglichkeit ausdrücklich hingewiesen worden sein. Letzteres war nicht der Fall. Im konkreten Fall erging ein Versäumnisurteil.

  • veröffentlicht am 29. Oktober 2010

    OLG Thüringen, Urteil vom 21.04.2010, Az. 2 U 88/10
    § 7 Abs. 3 UWG

    Das OLG Thüringen hat entschieden, dass eine ausdrückliche Einwilligung in den Empfang eines Newsletters nicht vorliegt, wenn das Auswahlfeld, mit dem der Kunde diese Einwilligung erteilen soll, schon vorab ausgewählt ist und der Kunde bei nicht vorhandenem Empfangswillen den gesetzten Haken selbst herausnehmen müsste. Die Klausel lautete: „Mit der Verarbeitung und Speicherung meiner Daten zum Zwecke des Newsletters bin ich einverstanden. Meine E-Mail-Adresse wird nicht an andere Unternehmen weitergegeben. Mir ist bekannt, dass ich die Einwilligung jederzeit und ohne Kosten widerrufen kann.“ Dies stelle eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung dar, durch die der Kunde benachteiligt werde, da sie als „opt-out“-Regelung der gesetzlichen Wertung in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG entgegenstehe, die ein ausdrückliches vorheriges Einverständnis verlange. Dies sei gerade nicht der Fall, wenn nicht eine nach außen erkennbare Betätigung des Willens im Sinne einer ausdrücklichen Einwilligungserklärung vorliege, sondern nur ein bedeutungsloses passives (dem Schweigen vergleichbares) Nichterklären. Demnach war die Versendung des Newsletters durch die Verfügungsbeklagte als unzumutbar belästigende Werbung zu werten.

  • veröffentlicht am 20. April 2010

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Dresden, Urteil vom 30.10.2009, Az. 42 HKO 36/09
    §     7 Abs. 2. Nr. 3 UWG

    Das LG Dresden hat entschieden, dass nicht nur die Zusendung von unerwünschter E-Mail-Werbung (Spam), sondern auch der nicht gewollte Erhalt von Newslettern abgemahnt werden kann. Auch für die Versendung von Newslettern stellte das Gericht klar, dass eine eindeutige EInwilligung des Empfängers vorliegen müsse. Ein konkludentes Einverständnis – z.B. durch Weitergabe oder Veröffentlichung der E-Mail-Adresse – reiche nicht aus. Das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung sei vom Versender nachzuweisen. Ebenso habe der Versender dafür zu sorgen, dass keine fehlerhaften Eingaben oder Speicherungen in seiner Verteilerdatenbank entstehen. Das versehentliche Verschicken eines unerwünschten Newsletters sei ebenso abmahnfähig wie die absichtliche Versendung. Um eine Bagatelle handele es sich bei der Versendung von E-Mail-Werbung oder Newslettern ohne Einverständnis des Empfängers jedenfalls nicht. Der Streitwert für das Verfahren wurde auf 7.500 EUR festgesetzt.

  • veröffentlicht am 11. September 2008

    LG Lübeck, Beschluss vom 06.03.2006, Az. 5 O 315/05
    §§     1, 13 Abs. 1 UWG, §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB, § 32 ZPO

    Das LG Lübeck vertritt die Rechtsauffassung, dass der Streitwert für unerwünschte Werbe-E-Mails bis zu 12.500 EUR betragen kann. Demnach soll gelten:

    a. Einmalige Spam-E-Mail, privater Adressat: 3.000 EUR
    b. Einmalige Spam-E-Mail, gewerblicher Adressat: 4.000 EUR
    c. Mehrfach Spam-E-Mails, privater Adressat: 5.000 EUR
    d. Mehrfach Spam-E-Mails, gewerblicher Adressat: > 7.000 EUR
    e. ab 5 Spam-E-Mails, gewerblicher Adressat: 8.000 EUR – 12.500 EUR
    f. Spam-E-Mail, bei Eintrag in Robinson-Liste: 8.000 EUR – 12.500 EUR

    Eine Übersicht an Streitwerten finden Sie hier: ? Klicken Sie bitte auf diesen Link).
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