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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 4. Juli 2011

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Itzehoe, Urteil vom 04.11.2010, Az. 7 O 16/10
    §     812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, §§ 261 Abs. 2, Abs. 5; 263a StGB

    Das LG Itzehoe hat entschieden, dass derjenige Kontoinhaber, der die nach einer sog. Phishing-Attacke erbeuteten Gelder an einen Dritten auf dessen Weisung weiterleitet, auf Schadensersatz haftet. Bemerkenswert ist allerdings, dass das Landgericht den Kontoinhaber in Schutz nimmt. Zitat: „Dem Vortrag der Klägerin, dass dies Anlass für Zweifel bei dem Beklagten hätte dahingehend begründen müssen, dass das Angebot nicht seriös sein kann, da jeder, der mit einem Computer umgehe und zweifelhafte Angebote per E-Mail bekomme, mit unlauteren Machenschaften rechnen müsse, insbesondere wenn sich der Geschäftspartner hinter einer ausländischen E-Mail verberge und der Arbeitsvertrag nicht von diesem Geschäftspartner, sondern einer New Yorker Gesellschaft, welche entsprechend ihres von einem interessierten Bewerber zu berücksichtigenden Internetauftrittes mit Kunst handle, kann indessen nicht gefolgt werden.“ und weiter: „... da der Beklagte weder vorsätzlich noch leichtfertig handelte.“ Anderswo spricht man im Zusammenhang mit derartigen Schadensersatzzahlungen wohl richtiger von einer „Deppen-Steuer.“ Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 27. Oktober 2009

    Eine besondere Form der Nigeria Connection hat sich scheinbar aufgemacht, der als „Nigeria Connection“ berüchtigten Scam-Mafia den Garaus zu bereiten. Die Rede ist von dem Softwareunternehmen Microsoft und der nigerianischen Kommission zur Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen, welche sich im Projekt „Adlerklaue“ vereint auf den Weg gemacht haben, Nigeria von der Top-10-Liste von Ländern mit E-Mail-Betrügereien verschwinden zu lassen. Zunächst einmal wurden Mitglieder von 18 Verbrechersyndikaten verhaftet und ca. 800 zu Betrugszwecken verwendete E-Mail-Adressen abgeschaltet. Dem Projekt liegt ein wohl Mitte nächsten Jahres voll einsatzfähiges elektronisches Überwachungssystem zu Grunde, mit dem bis zu 5.000 missbrauchte E-Mail-Adressen abgeschaltet werden und bis zu 230.000 E-Mail-Warnungen an potenzielle Scam-Opfer verschickt werden können sollen. (mehr …)

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