Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

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• Aus dem Reich der Abmahnung (1): Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V.

  veröffentlicht am 17. September 2010

  Übereinstimmende Quellen bestätigen vermehrte Abmahnungen durch einen Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. mit Sitz in Duisburg. Vereinsvorsitzende ist Frau Ursula Landwehr, Geschäftsführer ein Herr Norbert Loga. Auffällig ist beim „Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs“ Folgendes:

  • Der „Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs“ ist nicht eingetragen in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG, welche beim Bundesamt für Justiz (nicht zu verwechseln mit dem Bundesministerium für Justiz) geführt wird.

  • Eine öffentlich zugängliche Liste von Mitgliedern zum „Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs“ existiert nicht, allein die schwammige Erklärung „Unsere Mitglieder … stammen aus allen Bereichen der deutschen Wirtschaft, sei es Produktion, Dienstleistung oder Handel. Branchen übergreifend. Dabei handelt es sich um Unternehmen unterschiedlicher Größenordnung.“

  • Die vom „Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs“ geforderten Abmahnkosten liegen bei verlockenden 152,00 EUR.

  Was wir davon halten? Von einer Abmahnung des o.g. Vereins sollten Sie sich nicht einschüchtern lassen. (mehr …)