Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Celle: Das Angebot einer „kostenlosen Schätzung“ ist keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten eines Goldankäufersveröffentlicht am 1. März 2013
OLG Celle, Urteil vom 31.01.2013, Az. 13 U 128/12
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 UWGDas OLG Celle hat entschieden, dass die Werbung eines Gold-/Edelmetallankäufers, welcher eine „kostenlose Schätzung“ offeriert, nicht wettbewerbswidrig ist. Es handele sich nicht um eine unlautere sog. Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Eine solche liege nur dann vor, wenn bei objektiver Richtigkeit der Angaben das angesprochene Publikum annehme, dass mit der Werbung ein nicht gegebener Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben werde. Vorliegend handele es sich jedoch tatsächlich um eine freiwillige Sonderleistung, zu der der Beklagte nicht ohnehin verpflichtet sei. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Celle: Zur Reisekostenerstattung bei auswärtigen Terminen / Rechtsanwalt muss bei auswärtigen Angelegenheiten nicht zur Nachtzeit (21:00 Uhr und 6:00 Uhr) aufbrechenveröffentlicht am 21. Januar 2013
OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2009, Az. 2 W 15/09
§ 91 ZPO § 104 ZPO, § 758 a Abs. 4 S. 2 ZP, § 91 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 JVEG, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 JVEG, § 5 Abs. 1 JVEGDas OLG Celle hat entschieden, dass es einer Partei (Rechtsanwalt) grundsätzlich nicht zugemutet werden kann, die in einer Rechtssache notwendig werdende Reise zur Nachtzeit zu beginnen. Außerdem dürfe ein Rechtsanwalt bei einer 4-stündigen Anreise zu einem Gerichtstermin per Bahn die 1. Wagenklasse benutzen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Celle: Zum gerichtlichen Zwangsgeld bei sog. Negativauskunftveröffentlicht am 5. Dezember 2012
OLG Celle, Beschluss vom 31.10.2012, Az. 13 W 87/12
§ 793 ZPO, § 888 ZPODas OLG Celle hat dazu ausgeführt, was an Auskunft bei rechtswidriger Nutzung fremder Bilder („Fotoklau“) zu erbringen ist. Nachdem der Beklagte per Anerkenntnisurteil zur Auskunft verpflichtet wurde, erklärte dieser, keine Informationen zu den streitgegenständlichen Bildern mehr zu haben. Hierauf legte ihm das Landgericht ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 EUR auf, wogegen er sofortige Beschwerde einlegte. Was wir davon halten? Die Entscheidung des Senats verstößt hinsichtlich des Umfangs der oktroyierten Auskunftspflicht schlicht gegen das Verfassungsrecht (vgl. hier). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Celle: Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen regional unterschiedlich handelnden Altgoldankäufernveröffentlicht am 31. August 2012
OLG Celle, Urteil vom 02.08.2012, Az. 13 U 4/12
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWGDas OLG Celle hat entschieden, dass allein die Internetwerbung, Altgold auch auf dem Postwege anzukaufen, nicht ausreicht, um ein Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei Altgold ankaufenden Unternehmen in Baden-Württemberg und Niedersachsen zu begründen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Celle: Gesellschafter einer „Limited“ (Ltd.) haften persönlich, wenn die Gesellschaft erloschen ist / Automatische Umwandlung in oHG oder GbRveröffentlicht am 6. Juli 2012
OLG Celle, Beschluss vom 29.05.2012, Az. 6 U 15/12
§ 128 S. 1 HGBWird eine sog. Limited-Gesellschaft (Ltd.) im Ausland aufgelöst und sind die Gesellschafter in Deutschland weiterhin gewerblich tätig, so haften die Gesellschafter persönlich weiter als Teil einer offenen Handelsgesellschaft (oHG) oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Dies hat das OLG Celle entschieden. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Celle: Bei my-hammer.de dürfen die gesetzlichen Gebührenvorgaben nicht unterschritten werdenveröffentlicht am 19. November 2009
OLG Celle, Urteil vom 29.10.2009, Az. 13 U 86/09
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 4 HOAIDas OLG Celle hat, wie die Wettbewerbszentrale jetzt vermeldet, einem Planungsbüro im Wege eines Anerkenntnisurteils untersagt, die Mindestsätze der HOAI auf der Internetplattform „www.my-hammer.de“ zu unterschreiten. Gegenstand des Verfahrens war die Erstellung von Plänen für einen Bauantrag inklusive der Statik für den Anbau an ein freistehendes Haus. Der Beklagte hatte auf diese Anfrage ein Angebot in Höhe von 1.140,00 EUR abgegeben, und zwar mit dem Hinweis „anrechenbare Kosten unter den Mindestsätzen der jeweiligen Tabelle, ansonsten Honorarermittlung nach HOAI oder Aufwand„. In dem Plausibilitätsgutachten eines Sachverständigen wurde zugunsten des Beklagten von anrechenbaren Kosten von lediglich 50.000,00 EUR ausgegangen. Daraus ergab sich unter Zugrundelegung der Honorarzone III für die zu beauftragenden Leistungsphasen 1 bis 4 ein Honoraranspruch von 1.857,11 EUR brutto, wobei in diesem Betrag die Tragwerksplanung noch nicht berücksichtigt wurde. Da der Beklagte ein niedrigeres Angebot abgegeben hat, hat die Wettbewerbszentrale wegen der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI eine Abmahnung ausgesprochen. (mehr …)
- OLG Celle: Die Abgabe eines schrottreifen Autos an eine Privatperson ist eine Straftatveröffentlicht am 19. November 2009
OLG Celle, Urteil vom 15.10.2009, Az. 32 Ss 113/09
§ 326 Abs 1 Nr 4 a StGB, AltfahrzeugVO § 4Der Verkauf von schrottreifen Fahrzeugen – zu entsprechend geringen Verkaufspreisen – über das Internet ist ein häufig zu beobachtendes Phänomen. In dem vom OLG Celle zu entscheidenden Strafverfahren (!) wurde der Angeklagten als Halterin eines Pkw Audi 80 vorgeworfen, „nicht hinreichend gründlich die Person geprüft zu haben, an die sie dieses nicht mehr fahrbereite Fahrzeug am 20.02.2006 verschenkte“. Es kam wie es kommen musste: Die beschenkte Person stellte das Fahrzeug, obwohl sich darin noch umweltgefährdende Stoffe befanden, auf einem öffentlichen Weg ab und entschwand, worauf man die Angeklagte als frühere Halterin des Fahrzeugs ermittelte und ihr den fahrlässig „unerlaubten Umgang mit gefährlichen Abfällen“ vorwarf. (mehr …)