Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Düsseldorf: § 7 S. 1 ElektroG ist unter Einschränkungen eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWGveröffentlicht am 18. August 2015
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2014, Az. I-15 U 69/14
§ 7 S. 1 ElektroG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWGDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Vorschrift des § 7 S. 1 ElektroG eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG ist, soweit sie – neben dem vorrangigen Ziel einer effektiven ökologischen Abfallbewirtschaftung (vgl. § 1 Abs. 1 S. 2 ElektroG) – auch dem Schutz von Mitbewerbern vor einer Belastung mit höheren Entsorgungskosten infolge nichtgekennzeichneter Elektrogeräte durch andere Marktteilnehmer dient (dies wurde bejaht, bejahend auch OLG Celle, WRP 2014, 228 m. w. N.). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Düsseldorf: Die Werbung für eine „manuelle Therapie“ zur Behandlung eines „KISS-Syndroms“ ist mangels wissenschaftlicher Erkenntnis zu untersagenveröffentlicht am 14. August 2015
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015, Az. I-20 U 160/14
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWGDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung eines Physiotherapeuten für eine sog. „manuelle Therapie“ zur Behandlung eines sog. „KISS-Syndroms“ bei Kindern zu unterlassen ist. Sie enthalte gesundheitsbezogene fachliche Aussagen, die jedoch nicht einer gesicherten wissenschaftlicher Erkenntnis entsprächen und daher unzulässig seien. Die fachliche Umstrittenheit des genannten Syndroms werde vom Antragsgegner nicht erwähnt. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Düsseldorf: Die unerlaubte Übernahme einer geschützten Fotografie unterfällt nicht der Framing-Entscheidung des EuGHveröffentlicht am 29. Juli 2015
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2015, Az. I-20 U 203/14
§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 UrhG, § 16 UrhG, § 19a UrhG, § 31 Abs. 3 UrhG
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Übernahme einer geschützten Fotografie auf eine eigene Webseite ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers nicht nach den Maßstäben der Framing-Entscheidung des EuGH zu beurteilen ist. Beim Framing sei entscheidend, dass bei dieser Technik das Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werde, ohne es kopieren zu müssen und damit dem Anwendungsbereich der Vorschriften über das Vervielfältigungsrecht zu unterfallen. Der Berechtigte behalte dabei die Herrschaft darüber, ob das Bild öffentlich zugänglich gemacht werde. Bei der Übernahme eines Bildes und Integration in die eigene Webseite sei dies nicht mehr gegeben. Zum Volltext der Entscheidung: - OLG Düsseldorf: Die in Düsseldorf regelmäßig praktizierte Dringlichkeitsfrist von 2 Monaten für einstweilige Verfügungen kann in Einzelfällen auch deutlich kürzer seinveröffentlicht am 27. Juli 2015
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2015, Az. I-2 U 8/15
§ 12 Abs. 2 UWGDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass nicht in jedem Fall einer einstweiligen Verfügung von einer Dringlichkeitsfrist von 2 Monaten ausgegangen werden kann. Vorliegend war eine befristete Werbeaktion trotz Kenntsnisnahme während des Aktionszeitraums seitens des Verletzten erst mehr als 6 Wochen nach Aktionsende abgemahnt worden. Damit habe er erkennen lassen, dass die Angelegenheit für ihn nicht eilbedürftig sei. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Düsseldorf: Bei der Bewerbung eines Möbelkaufs auf Raten muss der Darlehensgeber mit Identität und Anschrift genannt werdenveröffentlicht am 26. Mai 2015
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2015, Az. I-15 U 100/14
§ 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 1 UWG
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Möbelhaus in einer Werbeanzeige eine 0,0 %-Finanzierung auf 48 Monate zur Finanzierung des Möbelkaufpreises anbietet, ohne den Darlehensgeber zu nennen. Es handele sich um eine Finanzdienstleistung, auch wenn sie unentgeltlich erfolge. Der Verbraucher müsse in einem solchen Fall die Möglichkeit haben, von der Identität und Anschrift seines Vertragspartners für den Finanzierungsvertrag Kenntnis zu nehmen, sonst liege das Unterlassen einer wesentlichen Information vor. Zum Volltext der Entscheidung: - OLG Düsseldorf: Schadensersatzpflicht des Webhosters für von ihm verschuldeten Datenverlustveröffentlicht am 29. April 2015
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2014, Az. I-22 U 130/14
§ 280 Abs. 1 S. 1 BGB, § 241 Abs. 1 BGBDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Webhoster für die Sicherung der von ihm betreuten Daten sorgen muss. Komme es zu Datenverlusten auf Grund fehlender Back-ups bzw. Sicherungskopien, müsse der Webhoster für den Schaden haften und Schadensersatz leisten. Für eine nicht wiederherstellbare Webseite seien allerdings vom Neuerstellungspreis Kosten für die bereits erfolgte Nutzung abzuziehen (Abzug „Neu für Alt“). Das OLG bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz (hier). Zum Volltext der Entscheidung hier.
- OLG Düsseldorf: Auch ein im Internet (online) abgeschlossener Maklervertrag kann widerrufen werdenveröffentlicht am 24. April 2015
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2014, Az. I-7 U 37/13 – rechtskräftig
§ 312 d Abs. 6 BGB a.F., § 652 Abs. 1 BGBDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass auch ein über das Internet abgeschlossener Makler-Vertrag über eine Immobilie widerrufen werden kann. Das Urteil ist laut Angaben des OLG Düsseldorf in Rechtskraft erwachsen. Im Ergebnis ebenso entschieden hat das OLG Jena, Urteil vom 04.03.2015, Az. 2 U 205/14. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Düsseldorf: Vorlage an den EuGH wegen der Gewährung von Rabatten durch ausländische Versandapothekenveröffentlicht am 21. April 2015
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2015, Az. I-20 U 149/13
§ 78 Abs. 1 S. 1 AMG; § 4 Nr. 11 UWG
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erforderlich ist, um die Frage zu klären, ob Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel, die durch ausländische Versandapotheken gewährt werden, zulässig sind. In der Bundesrepublik sind solche Rabatte oder Bonusmodelle untersagt, da verschreibungspflichtige Medikamente der Preisbindung unterliegen. Fraglich sei jedoch, ob diese Regelung für ausländische Versandapotheken, die solche Medikamente nach Deutschland schicken, anwendbar ist. Zum Volltext der Entscheidung: - OLG Düsseldorf: Markenrechtliche Erschöpfung kann auch eintreten, wenn die Markenware nicht auf Lager istveröffentlicht am 15. April 2015
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2015, Az. I-20 U 105/14
§ 24 Abs. 1 MarkenG
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Händler, der Werbung für Ware mit einer bestimmten fremden Marke betreibt, keine Markenrechtsverletzung begeht, wenn er sich auf den Erschöpfungsgrundsatz berufen kann. Erschöpfung trete ein, wenn die Markenware mit Zustimmung des Markeninhabers innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht worden sei. Es sei nicht notwendig, dass der Händler die Ware bereits vorrätig habe, es genüge, wenn er darlege, dass er im Fall des Erwerbs eines der beworbenen Produkte einen entsprechenden Deckungskauf getätigt hätte. Zum Volltext der Entscheidung: - OLG Düsseldorf: Wettbewerbswidrige Behinderung durch erneute Veranlassung einer Rufnummernportierungveröffentlicht am 7. April 2015
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2014, Az. I-15 U 56/14
§ 8 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 3 Abs. 1 UWGDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Praxis eines Telefonanbieters, einen zweiten Portierungsauftrag zu erstellen, nachdem der Kunde seine Kündigung des vorherigen Anbieters zurückgenommen und keine erneute Willenserklärung zur Portierung abgegeben hat, wettbewerbswidrig ist. Dabei handele es sich um eine unlautere Behinderung des Wettbewerbs gegenüber dem vorherigen (und bleibenden) Anbieter. Dieses Vorgehen sei als Abfangen von Kunden zu werten, da auf die Kunden des Wettbewerbers unangemessen eingewirkt werde und diese entgegen ihrem Willen zum Wettbewerber umgeleitet würden. Zum Volltext der Entscheidung: