Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OVG Schleswig-Holstein: Facebook-Mitglied haftet nicht für datenschutzrechtswidrige Datenverarbeitung von Facebook / Kein Take-down für Fanpageveröffentlicht am 14. November 2014
OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.09.2014, Az. 4 LB 20/13
§ 38 Abs. 5 BDSG, § 3 Abs. 7 BDSGDas OVG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Facebook-Mitglied, welches bei Facebook eine sog. Fanpage unterhält, nicht für die von Facebook verursachten Datenschutzverletzungen haftet und allein auf Grund der von Facebook vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage nicht auf Deaktivierung der Fanpage in Anspruch genommen werden kann. Wir hatten berichtet (hier). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OVG Schleswig: Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein ist nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtetveröffentlicht am 5. September 2014
OVG Schleswig, Urteil vom 04.09.2014, Az. 4 LB 20/13 – nicht rechtskräftig
§ 43 BDSGDas OVG Schleswig hat entschieden, dass die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (WTSH) für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage nicht vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) auf Deaktivierung der Fanpage in Anspruch genommen werden kann. Zur Pressemitteilung vom 05.09.2014: (mehr …)
- OVG Schleswig: Facebook darf Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen“) angeben, sperrenveröffentlicht am 24. April 2013
OVG Schleswig, Beschluss vom 22.04.2013, Az. 4 MB 10/13 und 11/13
§ 38 Abs. 5 BDSGDas OVG Schleswig hat Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) im Facebook-Klarnamenstreit zurückgewiesen und erklärt, dass das soziale Netzwerk Facebook vorerst auch weiterhin Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen“) angeben, sperren darf. Ausschlag gebend war der Umstand, dass auf den Fall ausschließlich irisches Datenschutzrecht zur Anwendung kam. Zur Pressemitteilung des Senats vom 23.04.2013: (mehr …)
- OVG Schleswig: Steuerpflichtiger hat Anspruch auf Einsicht in die eigenen Steueraktenveröffentlicht am 11. Dezember 2012
OVG Schleswig, Urteil vom 06.12.2012, Az. 4 LB 11/12 – nicht rechtskräftig
§ 1 Abs. 1 IFGDas OVG Schleswig hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger Anspruch auf Einsicht in die eigenen Steuerakten hat, da auch diese dem Informationszugangsgesetz (hier) unterliegen. Was wir davon halten? Bemerkenswert: Die Behörde und das Finanzministerium des Landes verweigerten die Akteneinsicht mit Hinweis auf eine Verwaltungsvorschrift des Bundesfinanzministeriums, wonach Akteneinsicht in Fällen drohender Schadensersatzforderungen abzulehnen sei! Mit anderen Worten: Die vom Bürger finanzierte Behörde soll dem Bürger Schaden zufügen und ihm zusätzlich faktisch seine Regressansprüche nehmen können. Soll hier ein Staat im Staat etabliert werden? Zur Pressemitteilung des Senats vom 07.12.2012: (mehr …)