Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG München I: Grundsatzfrage der Haftungsbefreiung bei Betrieb eines offenen WLAN (durch Gewerbetreibenden) wird dem EuGH zur Entscheidung vorgelegtveröffentlicht am 8. Oktober 2014
LG München, Beschluss vom 18.09.2014, Az. 7 O 14719/12
Art. 267 AEUV, § 148 ZPO, § 8 TMG, § 97 UrhG, § 97a UrhGDas LG München hat dem Europäischen Gerichtshof im Verfahren nach Art. 267 AEUV die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob der gewerblich handelnde Betreiber eines offenen WLANs als Diensteanbieter gemäß § 8 TMG von einer Haftung für Urheberrechtsverstöße, die über das offene WLAN begangen worden sind, freigestellt ist. Zum Volltext der Entscheidung:
(mehr …) - Filesharing: Die Café-Kette Woyton schaltet WLAN-Zugänge wegen Missbrauchsgefahr in Düsseldorf abveröffentlicht am 3. Oktober 2010
Eine Düsseldorfer Filiale der Café-Kette Woyton hat sich möglicherweise eine Filesharing-Abmahnung eingehandelt. RP-online berichtet kürzlich von einer Erklärung der Kette. „Liebe Gäste, leider wurde unser offenes WLAN dazu missbraucht, unerlaubte Daten herunterzuladen„, soll es nach Mitteilung der Zeitung auf einem Schild in der Düsseldorfer Woyton-Filiale am Schadowplatz geheißen haben. Bis eine technische Lösung gefunden sei, bleibe der kabellose Internetzugang in allen neun Düsseldorfer Woyton-Cafés vorerst abgeschaltet. Die Polizei, so RP-online weiter, habe geraten, die die E-Mail-Adressen der Kunden zur Identifizierung zu verlangen. Was wir davon halten? (mehr …)