Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- BGH: Zur Patentverletzung durch nicht-identische, aber äquivalente Patentanwendung bei der Produktherstellung / Gleichwirkungveröffentlicht am 3. März 2015
BGH, Urteil vom 13.01.2015, Az. X ZR 81/13
Art. 69 EPÜ; § 14 PatG; Art. II § 3 IntPatÜbkG i.d.F vom 20.12.1991Der BGH hat zu der Frage entschieden, wann eine patentrechtliche angegriffene Ausführungsform vom Patent eines anderen äquivalenten Gebrauch macht, so dass eine Gleichwirkung vorliegt, die zu einer Patentverletzung führt. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- LG Siegen: Patentanmeldung für Dritte ohne Zulassung als Patent- oder Rechtsanwalt stellt unerlaubte Rechtsberatung dar / RDGveröffentlicht am 30. Dezember 2014
LG Siegen, Urteil vom 28.03.2014, Az. 5 O 169/13
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 2 RDG, § 3 RDGDas LG Siegen hat entschieden, dass derjenige, der für einen anderen ein Patent anmeldet, ohne Rechtsanwalt oder Patentanwalt zu sein, wegen unerlaubter Rechtsberatung nach § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 2, 3 RDG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Frankfurt a.M.: Zur Indizwirkung von Streitwertangabenveröffentlicht am 11. Dezember 2014
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.11.2011, Az. 6 W 65/10
§ 3 ZPODas OLG Frankfurt hat entschieden, dass den Streitwertangaben des Klägers in einem Unterlassungsverfahren (hier: Patentrecht) grundsätzlich eine Indizwirkung für die Bewertung des klägerischen Interesses zukommt. Ein von dieser Angabe nach oben oder unten abweichender Streitwert müsse lediglich festgesetzt werden, wenn dazu schon nach eigenem Sachvortrag des Klägers oder auf Grund konkreter Einwendungen des Beklagten Anlass bestehe. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Düsseldorf: Eine Aussetzung im Patentrechtsstreit kommt nur bei Wahrscheinlichkeit der Vernichtung des Klagepatents in Betrachtveröffentlicht am 19. August 2014OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.05.2014, Az. I-2 U 22/13
§ 148 ZPODas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Aussetzung im Verletzungsrechtsstreit in Patentsachen wegen eines anhängigen Löschungsverfahrens nur dann in Betracht kommt, wenn die Vernichtung bzw. der Widerruf des Klagepatents wahrscheinlich ist. Allgemein sei die Aussetzung zurückhaltend anzuwenden, um einem Missbrauch von Rechtsbehelfen gegen den Bestand des Patents vorzubeugen, durch welche der Patentinhaber faktisch von der Ausübung seines Ausschließlichkeitsrechts abgehalten werden könne. Im vorliegenden Fall sei eine Aussetzung nicht anzuordnen, da die Umstände für den Bestand des Patents sprechen. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Düsseldorf: Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines Patentsveröffentlicht am 22. Mai 2014OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2013, Az. I-2 U 94/12
§ 138 Abs. 1 PatG; § 935 ZPO, § 940 ZPODas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung wegen einer Patentverletzung nur dann ergehen darf, wenn die Verletzung und der Bestand des Patents eindeutig sind. Für den Rechtsbestand des Verfügungspatents genüge es nicht, wenn ein derzeit darauf geführter Angriff – über den bislang nicht rechtskräftig entschieden wurde – nicht evident erfolgversprechend scheine. Eine fehlerhafte Entscheidung im Verfügungsverfahren, die später im Hauptsacheverfahren revidiert werden müsse, dürfe nicht zu erwarten sein. Zum Volltext der Entscheidung:
- BGH: Wird eine technische Lehre in einem Handbuch beschrieben, gehört diese zum Stand der Technik, auch wenn die Vervielfältigung des Handbuchs untersagt wurdeveröffentlicht am 13. Februar 2014
BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az. X ZR 41/11
§ 3 Abs. 1 S. 2 PatGDer BGH hat entschieden, dass ein Patentanspruch (hier: für ein Computersystem und eine Anzeigeeinheit) bereits offenkundig ist, wenn die wesentlichen Informationen bereits in einem Handbuch veröffentlicht wurden. Die technische Lehre sei demnach nicht mehr patentfähig. Dies gelte auch dann, wenn das besagte Handbuch einer Vorrichtung nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden durfte und eine Vervielfältigung zu anderen Zwecken untersagt worden sei. Diese Untersagung sei keiner Geheimhaltungsvereinbarung gleichzusetzen. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Düsseldorf: Zur Wiederaufnahme einer Verletzungsklage nach Löschung eines Patentsveröffentlicht am 12. Februar 2014
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.01.2014, Az. I-2 U 19/13
§ 580 Nr. 6 ZPODas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine so genannte Restitutionsklage nach Löschung eines Patents zulässig und begründet ist. Vorliegend war die Restitutionsklägerin auf Grund einer Patentverletzung im Verletzungsverfahren zu Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Vernichtung und Schadensersatz verurteilt wurden. Nach Löschung des Klagepatents im Nichtigkeitsverfahren – welches im Übrigen wegen zu später Beantragung nicht zur Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits geführt hatte – könne die ehemalige Verletzerin die Wiederaufnahme des Verletzungsverfahrens erwirken, in welchem der Inhaberin des vormaligen Patents die Rückzahlung aller entstandenen Kosten auferlegt wurde. Zum Volltext der Entscheidung:
- BGH: Keine Patentierbarkeit nachträglich aufgefundener biologischer Zusammenhänge eines Medikamentsveröffentlicht am 27. November 2013
BGH, Urteil vom 24.09.2013, Az. X ZR 40/12
Art. 54 Abs. 5 EPÜ; § 3 Abs. 4 PatGDer BGH hat entschieden, dass keine neue technische Lehre und damit keine Patentierbarkeit für einen medizinischen Wirkstoff vorliegt, wenn lediglich neue biologische Zusammenhänge eines bereits in gleicher Art und Form verwendeten Wirkstoffs zur Behandlung einer Krankheit entdeckt werden. Auch für reine Dosierungsempfehlungen komme ein Patentschutz grundsätzlich nicht in Betracht. Zum Volltext der Entscheidung:
- BGH: Zur Schätzung des Verletzergewinns im Falle einer Patentverletzungveröffentlicht am 1. November 2013
BGH, Beschluss vom 03.09.2013, Az. X ZR 130/12
§ 139 Abs. 2 PatG
Der BGH hat entschieden, dass zur Schätzung der Höhe des Verletzergewinns im Fall einer Patentverletzung herauszufinden ist, welcher Anteil des Gewinns durch die Benutzung der erfindungsgemäßen Lehre vermittelt wurde. Dabei spiele unter anderem die Erkennbarkeit der damit verbundenen Vorteile für den Abnehmer eine Rolle sowie die werbliche Herausstellung dieser Vorteile. Zum Volltext der Entscheidung: - BGH: Keine Unbilligkeit, wenn Patentinhaber erfolgreich mehrfach angegriffen und in der Folge die Verfahrenskosten multipliziert werdenveröffentlicht am 15. Oktober 2013
BGH, Beschluss vom 27.08.2013, Az. X ZR 83/10
§ 32 Abs. 1 RVG , § 33 Abs. 1 RVGDer BGH hat entschieden, dass keine unbillige Kostenbelastung vorliegt, wenn das Patent eines Patentinhabers von mehreren Klägern in dem selben Umfang angegriffen wird und die Verfahrenskosten mehrfach entstehen. Insbesondere komme eine Aufteilung eines Gesamtstreitwerts auf die einzelnen Klagen nicht in Betracht. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)