Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• BPatG: „primaklimastrom“ nicht markenfähig – Zum Freihaltebedürfnis für Mitbewerber

  veröffentlicht am 19. September 2011

  BPatG, Beschluss vom 10.08.2011, Az. 26 W (pat) 6/11
  § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG

  Das BPatG hat entschieden, dass die Wortkombination „primaklimastrom“ nicht als Wortmarke für Energiedienstleistungen / -waren eingetragen werden kann. Dem angemeldeten Begriff fehle es an Unterscheidungskraft, da der Verbraucher ihn lediglich als Beschreibung für umweltfreundlich gewonnenen Strom verstehen werde. Darüber hinaus müsse der Begriff auch für Wettbewerber der Anmelderin freigehalten und dürfe nicht monopolisiert werden. Zum Volltext der Entscheidung:
  
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