Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• OLG Köln: Zum Schutzbereich der abstrakten Farbmarke „Gelb“ für Wörterbücher

  veröffentlicht am 21. Juli 2014

  OLG Köln, Urteil vom 09.11.2012, Az. 6 U 38/12
  § 148 ZPO, § 14 MarkenG
  
  Das OLG Köln hat entschieden, dass die eingetragene abstrakte Farbmarke „Gelb“ (HKS 5) für zweisprachige Wörterbücher in Printform auch Abwehransprüche gegenüber dem Vertreiber einer Sprachlernsoftware in einer gelben Kartonverpackung gibt. Wörterbücher und anderweitige zweisprachige Sprachlehrmittel würden vom Verkehr nicht als verschiedene Marktsegmente betrachtet, so dass die Farbmarke nicht auf Printprodukte begrenzt ist. Zum Volltext der Entscheidung:

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